Presseinformation

Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 113/ 2018 Kiel, Mittwoch, 18. April 2018
Innen- und Recht/EuGH-Urteil zu Konfessionszugehörigkeit



Jan Marcus Rossa: EuGH schafft Klarheit bei



www.fdp-fraktion-sh.de Religionszugehörigkeit für Kirchenjobs Zum Urteil des EuGH, dass Kirchen die Konfessionszugehörigkeit als Einstel- lungsvoraussetzung nur aufstellen dürfen, wenn diese für die berufliche Tä- tigkeit notwendig und verhältnismäßig ist, erklärt der rechts- und kirchen- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: Mar Rossa:
„Wir begrüßen die Entscheidung des EuGH, denn sie bestätigt unser Rechtsverständnis, dass kein Mensch und keine Institution in unserem Land außerhalb unserer Rechtsordnung stehen kann.
Es bestätigt unsere feste Überzeugung, dass auch Kirchen und andere welt- anschauliche Organisationen trotz ihrer besonderen rechtlichen Stellung das Diskriminierungsverbot grundsätzlich zu achten haben. Die Konfessi- onszugehörigkeit darf nur Einstellungsvoraussetzung sein, sofern dies für die zu besetzende Stelle notwendig, geboten und verhältnismäßig ist. Dies muss gerichtlich überprüfbar sein. Alles andere wäre für einen Rechtsstaat unerträglich, denn Kirchen und die mit ihr verbundenen Institutionen bewe- gen sich schließlich nicht in einem rechtsfreien Raum, der der Justiz entzo- gen wäre.
Die Entscheidung des EuGH schafft Klarheit, unter welchen Voraussetzun- gen eine Ungleichbehandlung von Bewerbern im Hinblick auf ihre Religions- zugehörigkeit gerechtfertigt ist. Die hier von EU und Bund aufgestellten Hürden gelten auch für Kirchen und sonstigen weltanschaulichen Organisa- tionen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de