Kiel, 23. April 2018 Nr. 132 /2018



Thomas Rother:
Kommunalwahl 6. Mai 2018: Jede Stimme zählt Zur Pressekonferenz von Landeswahlleiter Thilo von Riegen zur Kommunalwahl 2018 erklärt der Sprecher für Wahlen der SPD-Fraktion, Thomas Rother:
„Wählen zu gehen ist das höchste Recht, das Bürgerinnen und Bürgern in einem demokratischen Staat zusteht. Das Recht auf freie Wahlen musste in Deutschland mühsam erstritten werden. Demokratische Kultur ist nichts Selbstverständliches. Sie muss immer wieder neu erkämpft, gelebt und erstritten werden. Viele Menschen in autoritär regierten Ländern werden von despotischen Machthabern unterdrückt und haben nicht das Recht auf freie Wahlen. Deutschland hingegen ist eine repräsentative Demokratie. Jede Bürgerin und jeder Bürger beeinflusst mit ihrer/seiner Stimme, in welche Richtung das Land zukünftig regiert werden soll. Nicht-Wählen bedeutet deshalb, nicht mitzureden und andere über einen bestimmen zu lassen. Wir fordern deshalb alle wahlberechtigten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner dazu auf, am 6. Mai von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und wählen zu gehen.
Dass in Schleswig-Holstein Jugendliche ab 16 Jahren wählen gehen können, ist ein Verdienst der SPD-geführten Küstenkoalition, die das Wahlalter 16 eingeführt und die Beteiligung junger Menschen wieder in die Gemeindeordnung geschrieben hat. Junge Menschen sollen bei wichtigen Themen, die sie betreffen, mitbestimmen dürfen. Sie nehmen viel Verantwortung auf sich und gestalten die demokratische Kultur mit – als Jugendgruppenleiter, in Vereinen und Verbänden, in der Schülervertretung oder in Jugendparlamenten. Damit widerlegen sie Argumente der CDU, die der Meinung ist, junge Leute seien noch nicht reif, um zu wählen. Sie traut den Jugendlichen offensichtlich nicht zu, ihre Rechte verantwortungsbewusst wahrzunehmen.“