Kerstin Metzner: Jamaika muss jetzt endlich aktiv werden

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                                                                                  Kiel, 9. Mai 2018
                                                     Nr.   150 /2018




Kerstin Metzner:

Jamaika muss jetzt endlich aktiv werden
Zum heutigen (09.05.2018) Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung einer
Musterfeststellungsklage erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin
Metzner:

Wir begrüßen den Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung einer
Musterfeststellungsklage. Vor dem Hintergrund der Abgasaffäre, könnten bald Millionen von
geschädigten Autofahrern leichter zu ihrem Recht kommen. Die Musterfeststellungsklage bietet
den Vorteil, dass Verbraucher die Möglichkeit erhalten Ansprüche auf Schadensersatz gegen
mächtige Konzerne durchsetzen zu können. Die langwierigen und kostspieligen
Gerichtsverfahren können dann von erfahrenen Verbänden übernommen werden. Wir haben uns
auf Landesebene schon länger dafür eingesetzt und auch einen entsprechenden Antrag
eingebracht. CDU, FDP und Grüne haben die Abstimmung aber aufgrund von
Scheinargumenten verschoben. Wir gehen davon aus, dass Jamaika mit dem heutigen
Beschluss endlich zur Vernunft kommt. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass
das Gesetz planungsgemäß zum 1. November in Kraft tritt, damit etwaige Verjährungsfristen
noch abgefangen werden können.