Kiel, 9. Mai 2018 Nr. 150 /2018



Kerstin Metzner:
Jamaika muss jetzt endlich aktiv werden Zum heutigen (09.05.2018) Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung einer Musterfeststellungsklage erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner:
Wir begrüßen den Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung einer Musterfeststellungsklage. Vor dem Hintergrund der Abgasaffäre, könnten bald Millionen von geschädigten Autofahrern leichter zu ihrem Recht kommen. Die Musterfeststellungsklage bietet den Vorteil, dass Verbraucher die Möglichkeit erhalten Ansprüche auf Schadensersatz gegen mächtige Konzerne durchsetzen zu können. Die langwierigen und kostspieligen Gerichtsverfahren können dann von erfahrenen Verbänden übernommen werden. Wir haben uns auf Landesebene schon länger dafür eingesetzt und auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. CDU, FDP und Grüne haben die Abstimmung aber aufgrund von Scheinargumenten verschoben. Wir gehen davon aus, dass Jamaika mit dem heutigen Beschluss endlich zur Vernunft kommt. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass das Gesetz planungsgemäß zum 1. November in Kraft tritt, damit etwaige Verjährungsfristen noch abgefangen werden können.