Der Zuwanderungsbeauftragte lädt ein: Der Fall Oury Jalloh - Was ist passiert? Was können wir daraus lernen?

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                                                                       Nr. 66 / 11. Mai 2018


Der Zuwanderungsbeauftragte lädt ein: Der Fall Oury Jalloh - Was
ist passiert? Was können wir daraus lernen?

Stefan Schmidt, Zuwanderungsbeauftragter beim Präsidenten des Schleswig-
Holsteinischen Landtages, lädt zum Fall Oury Jalloh zu einer Vortrags- und
Diskussionsveranstaltung ein, die er gemeinsam mit Amnesty International organisiert
hat.

Zur Veranstaltung am

Donnerstag, 17. Mai 2018, 18.00 bis 21.30 Uhr (Einlass 17.00 Uhr)
im Hörsaal 3 der Christian-Albrechts-Universität,
Christian-Albrechts-Platz 3, 24118 Kiel


sind neben der interessierten Öffentlichkeit insbesondere auch Studierende und Praktiker der
entsprechenden Fachrichtungen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich
eingeladen.



Hintergrund:
Am 7. Januar 2005 stirbt Oury Jalloh, ein Asylbewerber aus Westafrika, der im Jahr 2000 vor
dem Bürgerkrieg in Sierra Leone nach Deutschland geflüchtet war, in einer Dessauer
Polizeizelle. Der Todesfall an sich sowie die näheren Umstände, die bis heute nicht aufgeklärt
sind, rütteln an den Grundfesten unseres demokratischen Rechtsstaates. ,,Und zwar nicht nur
nach meiner Meinung, sondern auch nach Auffassung der in diesem Fall erkennenden
Gerichte", so Schmidt.


Noch heute wirft der tragische Tod des Festgenommenen Fragen nach den tatsächlichen
Geschehnissen auf: Hat Oury Jalloh sich im gefesselten Zustand in der Polizeizelle selbst
angezündet? Wenn ja, wie hat er das geschafft und warum hätte er dies tun sollen? Oder war
Oury Jalloh handlungsunfähig oder sogar schon tot, als sein Körper verbrannte? Wenn ja, wie,

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von wem und warum wurde der gefesselte Körper in der Polizeizelle verbrannt? Warum ließ
sich das Geschehen mit unseren rechtsstaatlichen Mitteln bis heute nicht aufklären? Und
warum war unglaublich viel Privatinitiative und massiver öffentlicher Druck auf die sachsen-
anhaltinische Justizministerin notwendig, um diese Anfang des Jahres 2018 zu bewegen, das
Ermittlungsverfahren wieder aufgreifen zu lassen?


,,Weitere für mich mindestens ebenso wichtige Fragen lauten: Ist der Fall Oury Jalloh ein
bedauerlicher, in der sachsen-anhaltinischen Vergangenheit abgeschlossener Einzelfall, der
sich nicht wiederholen kann? Oder müssen wir heute, 13 Jahre später, damit rechnen, dass
überall in Deutschland ähnliche Fälle bei freiheitsentziehenden Maßnahmen vorkommen
können? Und wie sehr erhöht sich diese Gefahr, wenn die betroffene Person einen erkennbaren
Migrationshintergrund hat?", so Schmidt.


Neben der andauernden Aktualität dieses Falles seien es gerade die letzteren Fragen gewesen,
die ihn veranlasst hätten, dieses Thema auch in Schleswig-Holstein gemeinsam mit
hochkarätigen Referentinnen und Referenten, Diskussionspartnern und Amnesty International
aufzugreifen. Schmidt erhofft sich, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dieser
Veranstaltung Erkenntnisse mitnehmen, um zukünftig derartige Gefahren rechtzeitig erkennen
und ihnen wirksam begegnen zu können. ,,Für das Zusammenleben im demokratischen
Rechtsstaat ist das Grundvertrauen aller in Deutschland lebenden Menschen in staatliche
Institutionen unverzichtbar", betont Schmidt. Dieses müsse auch in Zukunft gewahrt bzw.
erneuert werden.


Anmeldung zur Veranstaltung beim Büro des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und
Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein unter Monika.Buttler@landtag.ltsh.de.

                                     Der Fall Oury Jalloh
Begrüßung (18.00 Uhr) durch Stefan Schmidt, Zuwanderungsbeauftragter beim Präsidenten
des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Einführung in den Fall durch Rechtsanwältin Beate Böhler, Berlin:

        Was geschah unstreitig am 07.01.2005 in Dessau?
        Welche Theorien gab es zum Ablauf des Geschehens? Welche gibt es heute noch?
        Was ist seit dem ermittlungs-/straf-/disziplinarverfahrensmäßig gelaufen?

Welche Theorien zum Geschehen am 07.01.2005 sind heute noch aktuell? Gibt es einen ,,mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" anzunehmenden Ablauf?

        Margot Overath, freie Journalistin, vielfach für den MDR tätig, hat mit diversen Personen
        Interviews geführt, die sich mit dem Fall beschäftigt haben. Insbesondere auch mit medizinischen
        Sachverständigen und Polizisten.
        Frank D. Stolt, MSc, MA, Sicherheitsfachwirt(FH), Kriminologe und Polizeiwissenschaftler),
        Sachverständiger Tatort/Brand
        Publikumsfragen zu den Theorien

Pause ca. 19.30 Uhr. Getränke und kleiner Snack im Foyer.

Was können wir aus dem Fall lernen?
Wie/durch welche (rechtlichen/organisatorischen/technischen/psychologischen) Maßnahmen können solche
Fälle künftig vermieden werden?

Podiumsdiskussion mit

Rainer Dopp, Vorsitzender Länderkommission, Nationale Stelle zur Verhinderung von Folter, Wiesbaden
Martin Herrenkind, Polizeiwissenschaftler, Schwerpunkte Kriminologie und Politologie
Alexander Bosch, Amnesty-Polizei-Gruppe, Berlin
Innenministerium/Polizei Schleswig-Holstein (angefragt)
Justizministerium/Staatsanwaltschaften Schleswig-Holstein (angefragt).

Publikumsfragen zu den Ergebnissen

Schlussbetrachtung: Amnesty Asylgruppe Kiel




                                        V I E L FALT I S T S TÄR K E