Birte Pauls: Es kommt auf die Rahmenbedingungen an

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                                                                                  Kiel, 11. Mai 2018
                                                      Nr.   153 /2018




Birte Pauls:



Es kommt auf die Rahmenbedingungen an
Zum internationalen Tag der Pflege am 12. Mai erklärt die stv. Vorsitzende und pflegepolitische
Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:

,,Die Pflege ist eine der wichtigsten Branchen und Pflegefachkräften erfüllen mit ihrer Arbeit
einen gesellschaftlich enorm relevanten Auftrag. Deshalb brauchen wir die Umsetzung des im
Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarten gesetzlichen Personalbemessungsschlüssels.
Pflegekräfte müssen sich auf geregelte Dienstzeiten verlassen und damit ihre Freizeit verlässlich
gestalten können. Es ist auch wichtig, dass ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, um so
pflegen zu können wie es fachlich vorgeschrieben und berufsethisch richtig ist. Bessere
Arbeitsbedingungen sind der Schlüssel gegen den Fachkräftemangel in der Pflege. Denn nicht
der Beruf an sich ist schlecht, sondern die Rahmenbedingungen ­ und die können geändert
werden.

Studien beweisen den Zusammenhang zwischen Anzahl von qualifiziertem Personal auf der
einen und Patientensicherheit auf der anderen Seite. Das hat natürlich auch etwas mit der
Zufriedenheit der Pflegekräfte zu tun. Außerdem bedarf es eines flächendeckenden
Tarifvertrages, so dass die Betreiber der Einrichtung jedenfalls diesbezüglich nicht mehr in
direkter Konkurrenz zueinander stehen. Es braucht mehr Geld im System und deshalb erteilen
wir Vorstößen à la Jens Spahn, der die Kassenbeiträge senken will, eine klare Absage.
Stattdessen sollte er sich lieber die Frage stellen, was ihm gute Pflege wirklich wert ist

Wir haben zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses einen Bericht der Landesregierung zum
Sachstand der Umsetzung des neuen Pflegeberufegesetzes beantragt, denn diese tut sich in

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Sachen Pflegeentwicklung merkbar schwer. Der freiwillige Branchencheck, an dem sich nur ein
Bruchteil der Einrichtungen beteiligt hat war ein Flop. Die Frage, warum sich nur 250 von 900
angefragten Einrichtungen daran beteiligt haben, hätten wir Jamaika schon vorher beantworten
können.

Ohne die Rahmenbedingungen davor verändert zu haben, droht auch der geplanten
Imagekampagne unserer Landesregierung das gleiche Schicksal. Hier zeigt sich mal wieder:
Etwas so wichtiges wie Sozialpolitik gehört einfach nicht in die Hand einer nur an Klientelpolitik
interessierten und arbeitnehmerfeindlichen FDP."