Thomas Rother: Gestalten statt verwalten!

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                                                                                Kiel, 15. Mai 2018
                                                    Nr.   156 /2017




Thomas Rother


Gestalten statt verwalten!
Zur heute (15. Mai 2018) von Finanzministerin Heinold vorgelegten Steuerschätzung erklärt der
SPD Finanzpolitiker, Thomas Rother:


,,Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung kommt nicht überraschend. Die Steuereinnahmen im
Land sprudeln. Das eröffnet Spielraum für politische Gestaltung: Weihnachtsgeld für Beamtinnen
und Beamte, Entlastung für Kita-Eltern und die A13 Besoldung für Grundschullehrerinnen und
Grundschullehrer wären hier drei mögliche und sinnvolle Ausgaben. Bei den Investitionen kommt
die Landesregierung an ihre Grenzen. Das für 2019 angekündigte Investitionsvolumen hört sich
zwar nach viel an, aber selbst die Finanzministerin hat eingeräumt nicht zu wissen, ob dieses
Geld auch vollständig verwendet werden kann. Stattdessen pumpen CDU, FDP und Grüne das
viele Geld weiterhin in die Sondervermögen. Dieser Landesregierung fehlt es einfach an einer
Vision für die Zukunft von Schleswig-Holstein. Besser wäre eine Politik, die gestaltet statt
verwaltet!"