Rasmus Andresen zur regionalisierten Mai-Steuerschätzung

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Presseinformation


                                 Landtagsfraktion
                                 Schleswig-Holstein
                                 Pressesprecherin
                                 Claudia Jacob
                                 Landeshaus
                                 Düsternbrooker Weg 70
                                 24105 Kiel

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                                 Nr. 178.18 / 15.05.2018

Wir Grüne freuen uns
über die positive Steuerschätzung

Zu den Ergebnissen der heute (15. Mai 2018) bekannt gegebenen regionalisierten Mai-
Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bünd-
nis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Wir Grüne freuen uns über die positive Steuerschätzung, die sich infolge der anhaltend
guten Konjunktur in Deutschland bereits angekündigt hatte. Die Mehreinnahmen von
rund 104 Millionen Euro gegenüber der Novemberschätzung werden auch infolge gro-
ßer Investitionsbedarfe und anstehender Tarifverhandlungen dringend benötigt.

Ich warne aber davor, sie zum Anlass zu nehmen, mit neuen Ausgabewünschen ein-
zelner Interessengruppen die Steuermittel auszugeben, bevor sie eingenommen wur-
den. Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist in ihrem ersten Regierungsjahr den
Erwartungen gerecht geworden, indem sie unter anderem große Investitionen in Bil-
dung und Infrastruktur auf den Weg gebracht hat und die Kommunen stärker unter-
stützt. Das nützt allen Bürger*innen in diesem Land.

Doch ganz abgesehen von unseren Schulden auf Rekordhöhe stehen wir alle gemein-
sam in der Verantwortung, den gewaltigen Investitionsstau zu bewältigen und endlich
die Armut im Land wirksam zu bekämpfen. Die positive Steuerschätzung muss mit einer
zukunftsfesten Haushaltspolitik der Bundesregierung einhergehen. Bundesfinanzminis-
ter Scholz enttäuscht bisher auf ganzer Linie.


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