Presseinformation

Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 156/ 2018 Kiel, Mittwoch, 16. Mai 2018
Polizei/Polizeiaufgabengesetz Bay- ern



www.fdp-fraktion-sh.de Jörg Hansen: Polizei besser ausstatten, statt Gesetze verschärfen Anlässlich der Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes und der aktuellen Diskussion um Sicherheitskonzepte erklärt der polizeipoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen: Hansen:
„Der Weg der CSU in Bayern ist ein absoluter Holzweg. Zu glauben, dass die Ausweitung von Polizeibefugnissen zulasten der Bürgerrechte mehr Sicher- heit schafft, ist ein Trugschluss. Unsere Polizei genießt ein großes Vertrauen in der Bevölkerung. Ein Polizeigesetz wie das in Bayern könnte dieses Ver- trauen nachhaltig gefährden.
Derzeit führt das Innenministerium eine Schwachstellenanalyse bei unserem Polizeirecht durch. Die Ergebnisse stehen noch aus, aber den von Bayern eingeschlagenen Weg lehnen wir Freie Demokraten ab. Ein Polizeigesetz auf Kosten der Bürgerrechte wird es in Schleswig-Holstein nicht geben.
Statt wirkungsloser Placebos in Form von Gesetzesverschärfungen setzen wir Freie Demokraten bei der Sicherheit der Bürger auf eine gut ausgestatte Landespolizei. Die Koalition hat in den letzten Monaten schon einiges ange- stoßen, etwa indem wir den von der Vorgängerregierung betriebenen Kahl- schlag bei den Polizeistationen gestoppt und die Voraussetzungen für neue Stellen bei der Polizei geschaffen haben. Weitere Maßnahmen werden fol- gen, etwa bei der Digitalisierung im Streifenwagen.
Die Polizei muss sich darauf verlassen können, dass sie ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen kann und die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei sie nicht ohne triftigen Grund einschränkt.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de