Jörg Hansen: Polizei besser ausstatten, statt Gesetze verschärfen

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Presseinformation


                                                                    Christopher Vogt MdL
                                                                                Vogt,
                                                                    Vorsitzender
                                                                    Anita Klahn MdL
                                                                          Klahn,
                                                                    Stellvertretende Vorsitzende
                                                                    Oliver Kumbartzky MdL
                                                                           Kumbartzky,
                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                    Nr. 156/ 2018
                                                                    Kiel, Mittwoch, 16. Mai 2018

                                                                    Polizei/Polizeiaufgabengesetz Bay-
                                                                    ern




                                                                              www.fdp-fraktion-sh.de
Jörg Hansen: Polizei besser ausstatten, statt Gesetze
verschärfen
Anlässlich der Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes
und der aktuellen Diskussion um Sicherheitskonzepte erklärt der polizeipoli-
tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:
                 Hansen:

,,Der Weg der CSU in Bayern ist ein absoluter Holzweg. Zu glauben, dass die
Ausweitung von Polizeibefugnissen zulasten der Bürgerrechte mehr Sicher-
heit schafft, ist ein Trugschluss. Unsere Polizei genießt ein großes Vertrauen
in der Bevölkerung. Ein Polizeigesetz wie das in Bayern könnte dieses Ver-
trauen nachhaltig gefährden.

Derzeit führt das Innenministerium eine Schwachstellenanalyse bei unserem
Polizeirecht durch. Die Ergebnisse stehen noch aus, aber den von Bayern
eingeschlagenen Weg lehnen wir Freie Demokraten ab. Ein Polizeigesetz auf
Kosten der Bürgerrechte wird es in Schleswig-Holstein nicht geben.

Statt wirkungsloser Placebos in Form von Gesetzesverschärfungen setzen
wir Freie Demokraten bei der Sicherheit der Bürger auf eine gut ausgestatte
Landespolizei. Die Koalition hat in den letzten Monaten schon einiges ange-
stoßen, etwa indem wir den von der Vorgängerregierung betriebenen Kahl-
schlag bei den Polizeistationen gestoppt und die Voraussetzungen für neue
Stellen bei der Polizei geschaffen haben. Weitere Maßnahmen werden fol-
gen, etwa bei der Digitalisierung im Streifenwagen.

Die Polizei muss sich darauf verlassen können, dass sie ihre Aufgaben
bestmöglich erfüllen kann und die Bürger müssen darauf vertrauen können,
dass die Polizei sie nicht ohne triftigen Grund einschränkt."




Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de