Flüchtlingsbeauftragter gegen neue Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt

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Flüchtlingsbeauftragter gegen neue Abschiebungshafteinrichtung in
Glückstadt

Im Hinblick auf aktuelle Medienberichte über den Gesetzentwurf zum Abschiebehaftgesetz
hat sich der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Stefan Schmidt,
heute (Mittwoch) grundsätzlich gegen bundesweit organisierte Ausreisezentren
ausgesprochen. Auch Ausreisezentren der Länder, wie die Landesunterkunft für
Ausreisepflichtige (LUKA) in Boostedt, Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam lehnt er
ab.

Durch finanzielle Kürzungen der Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz darf nach Schmidts
Bewertung ebenso wenig eine Ausreise erzwungen werden wie durch Aufenthaltstitel, die von ihrer
Wertigkeit her noch unter einer Duldung angesiedelt sind. Die relativ aktuellen Zahlen hinsichtlich
der Anordnung von Abschiebungshaft in der jüngeren Vergangenheit, (dargestellt in der Antwort
der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/5242), rechtfertigen aus Sicht des
Beauftragten ebenso wenig die geplante Einrichtung einer neuen Abschiebehafteinrichtung in
Glückstadt für und in Schleswig-Holstein wie die aktuellen Zahlen der neu Einreisenden und die
Zahl der Aufenthaltsbeendigungen ­ egal ob diese freiwillig oder unter Zwang erfolgen.

Wenn es denn dennoch zu der Schaffung einer Abschiebehafteinrichtung komme, sollten so wenig
wie möglich Haftanträge gestellt werden. Das wäre ein Auftrag an die Landesregierung
dahingehend, die entsprechende Erlasslage ,,Durchführung von Abschiebungshaft und
Ausreisegewahrsam" vom 1. September 2017 zu ändern.

Wie Schmidt meint, darf der Aufenthalt in der Abschiebungshafteinrichtung so wenig einschneidend
wie denkbar sein. Er betont daher, dass in dem Abschiebungsgefängnis keine Minderjährigen
untergebracht werden dürften, unabhängig davon, ob sie Familienangehörige in Deutschland
hätten oder nicht. Auch sollten schwangere Frauen ab der 12. Schwangerschaftswoche und Mütter
innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen, ebenso wie Alleinerziehende von Kindern

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unabhängig vom Alter der Minderjährigen grundsätzlich nicht inhaftiert werden dürfen. Schmidt hält
es auch nicht für vertretbar, dass Eltern, auch gemeinsam erziehende Elternteile von Kindern unter
12 Jahren, inhaftiert werden. Menschen mit Behinderung von einem Grad von mindestens
50 Prozent und Menschen mit akuten oder chronischen Erkrankungen, die auch auf äußerlich
sichtbare Hilfsmittel oder Medikamentenbeigaben angewiesen sind, sollten ebenfalls
ausgenommen werden.

Der Zuwanderungsbeauftragte fordert darüber hinaus Mindeststandards für die Ausgestaltung der
Abschiebehafteinrichtung. So müsse es eine ausreichende, qualifizierte soziale Betreuung der
Gefangenen geben, ebenso wie eine unabhängige Verfahrensberatung. Da es sich bei den
Betroffenen nicht um Strafgefangene handele, fordert Schmidt Bewegungsfreiheit im Inneren,
mithin keinen Einschluss der Inhaftierten, sehr wohl aber die Möglichkeit, dass jeder Inhaftierte
selbst seine Zellentür von innen verschließen kann. Um deeskalierend zu wirken und den
trostlosen Gefängnisaufenthalt mit unbestimmter Dauer erträglicher zu machen, muss es nach
Ansicht von Schmidt ausreichende Sportangebote und andere Freizeitgestaltungsmöglichkeiten
geben.

Nach den Erfahrungen mit der Abschiebhaftungsanstalt in Rendsburg fordert der
Flüchtlingsbeauftragte schließlich die Einrichtung eines unabhängigen Beirates, der jederzeit
Zugang zur Einrichtung erhält, die Möglichkeit des Kontaktes zu allen Inhaftierten bekommt und die
Arbeit in der Abschiebungshaft begleitet. Abschließend weist Schmidt auf den Koalitionsvertrag der
Jamaikakoalition hin, in dem es u. a. heißt: ,,Wir erkennen ausdrücklich an, dass es sich bei der
Abschiebehaft nicht um Strafhaft handelt". Wenn das der Fall sei, müsse sich das Leben in der
Abschiebungshafteinrichtung auch deutlich von einem klassischen Gefängnis unterscheiden, so
Schmidt.