Kathrin Wagner-Bockey: Mit verfassungsrechtlich zweifelhaften Gesetzen die Verfassung schützen?

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

                                                                                 Kiel, 16. Mai 2018
                                                      Nr. 159 /2018




Kathrin Wagner-Bockey

Mit verfassungsrechtlich zweifelhaften Gesetzen die Verfassung schützen?
Anlässlich der Verabschiedung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes und der aktuellen
Diskussion um Sicherheitskonzepte erklärt die polizeipolitisch Sprecherin der SPD-
Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey:

,,Viel hilft nicht immer viel! Das bayrische Gefahrenabwehrrecht ist ein Offenbarungseid für die
Bemühungen auf dem Weg zu einheitlicheren Polizeigesetzen aller Bundesländer. Wir hätten
uns gewünscht, dass der neue Innenminister Seehofer seine bayrischen Kettenhunde zugunsten
einer gemeinsamen Lösung nicht von der Leine gelassen hätte. Es ist bezeichnend, dass die
bayrischen Bürger zu 10000en auf die Straße gehen! Die Eingriffsschwelle von der konkreten
auf eine nicht näher definierte ,,drohende Gefahr" abzusenken, ist verfassungsrechtlich genauso
bedenklich, wie der Dauergewahrsam von bis zu drei Monaten. Wer den Bürgern in dem
Zusammenhang vorgaukelt, dass dadurch mehr Sicherheit entstünde, verkauft sein Volk für
dumm. Ein gut geregelter, praktikabler Datenaustausch auf Länderebene muss das gemeinsame
Ziel sein, hemmungslose Eingriffsrechte und eine Militarisierung der Polizei sind es nicht."