Dennys Bornhöft: Kein blinder Aktionismus wegen Klage der EU-Kommission

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Presseinformation


                                                                    Christopher Vogt MdL
                                                                                Vogt,
                                                                    Vorsitzender
                                                                    Anita Klahn MdL
                                                                          Klahn,
                                                                    Stellvertretende Vorsitzende
                                                                    Oliver Kumbartzky MdL
                                                                           Kumbartzky,
                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                    Nr. 161/ 2018
                                                                    Kiel, Donnerstag, 17. Mai 2018

                                                                    Umwelt/Klage EU-Kommission




Dennys Bornhöft: Kein blinder Aktionismus wegen Klage




                                                                           www.fdp-fraktion-sh.de
der EU-Kommission
Zur von der EU-Kommission angekündigten Klage gegen Deutschland und
weitere Länder wegen der fortgesetzten Überschreitung von Stickstoffdio-
xid-Grenzwerten erklärt der umweltpolitische Sprecher der FPD-
Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Wir Freie Demokraten teilen das europaweit geeinte Ziel, die Luftqualität zu
verbessern. Allerdings zweifeln wir daran, dass die Klage der EU-
Kommission hilfreich sein wird, die Stickoxidbelastung in deutschen Städten
zu senken.

Die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland aufgrund zu starker
Luftverschmutzung zu verklagen, darf daher keinesfalls zu blindem Aktio-
nismus und Symbolpolitik führen. Vorschnelle Verbote und Besteuerungen
mögen vielleicht kurzfristig die Symptome bekämpfen, bieten aber keine
sinnvollen Ansätze zur Verbesserung der Ursachen. Vielmehr gehen Verbote
zunächst einmal zu Lasten der Bürger und Betriebe. Wir sind gegen Maß-
nahmen wie Fahrverbote, die bloß politische Geschäftigkeit vortäuschen,
aber das Problem noch verschlimmern oder verlagern.

Wir begrüßen daher sinnvolle Maßnahmen, wie die gemeinsame Entschei-
dung, in Kiel endlich Landstrom für die Schiffe auf den Weg zu bringen. Des
Weiteren brauchen wir intelligentere Verkehrsleitsysteme, die für flüssigere
Verkehrsströme sorgen und somit auch Schadstoffemissionen senken."




Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de