Presseinformation

Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 161/ 2018 Kiel, Donnerstag, 17. Mai 2018
Umwelt/Klage EU-Kommission



Dennys Bornhöft: Kein blinder Aktionismus wegen Klage



www.fdp-fraktion-sh.de der EU-Kommission Zur von der EU-Kommission angekündigten Klage gegen Deutschland und weitere Länder wegen der fortgesetzten Überschreitung von Stickstoffdio- xid-Grenzwerten erklärt der umweltpolitische Sprecher der FPD- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Wir Freie Demokraten teilen das europaweit geeinte Ziel, die Luftqualität zu verbessern. Allerdings zweifeln wir daran, dass die Klage der EU- Kommission hilfreich sein wird, die Stickoxidbelastung in deutschen Städten zu senken.
Die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland aufgrund zu starker Luftverschmutzung zu verklagen, darf daher keinesfalls zu blindem Aktio- nismus und Symbolpolitik führen. Vorschnelle Verbote und Besteuerungen mögen vielleicht kurzfristig die Symptome bekämpfen, bieten aber keine sinnvollen Ansätze zur Verbesserung der Ursachen. Vielmehr gehen Verbote zunächst einmal zu Lasten der Bürger und Betriebe. Wir sind gegen Maß- nahmen wie Fahrverbote, die bloß politische Geschäftigkeit vortäuschen, aber das Problem noch verschlimmern oder verlagern.
Wir begrüßen daher sinnvolle Maßnahmen, wie die gemeinsame Entschei- dung, in Kiel endlich Landstrom für die Schiffe auf den Weg zu bringen. Des Weiteren brauchen wir intelligentere Verkehrsleitsysteme, die für flüssigere Verkehrsströme sorgen und somit auch Schadstoffemissionen senken.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de