Presseinformation

Vogt,
Christopher Vogt MdL

Vorsitzender
Klahn,
Anita Klahn MdL

Stellvertretende Vorsitzende
Kumbartzky,
Oliver Kumbartzky MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 161/ 2018
Kiel, Donnerstag, 17. Mai 2018

Dennys Bornhöft: Kein blinder Aktionismus wegen Klage
der EU-Kommission
Zur von der EU-Kommission angekündigten Klage gegen Deutschland und
weitere Länder wegen der fortgesetzten Überschreitung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten erklärt der umweltpolitische Sprecher der FPDLandtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
,,Wir Freie Demokraten teilen das europaweit geeinte Ziel, die Luftqualität zu
verbessern. Allerdings zweifeln wir daran, dass die Klage der EUKommission hilfreich sein wird, die Stickoxidbelastung in deutschen Städten
zu senken.
Die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland aufgrund zu starker
Luftverschmutzung zu verklagen, darf daher keinesfalls zu blindem Aktionismus und Symbolpolitik führen. Vorschnelle Verbote und Besteuerungen
mögen vielleicht kurzfristig die Symptome bekämpfen, bieten aber keine
sinnvollen Ansätze zur Verbesserung der Ursachen. Vielmehr gehen Verbote
zunächst einmal zu Lasten der Bürger und Betriebe. Wir sind gegen Maßnahmen wie Fahrverbote, die bloß politische Geschäftigkeit vortäuschen,
aber das Problem noch verschlimmern oder verlagern.
Wir begrüßen daher sinnvolle Maßnahmen, wie die gemeinsame Entscheidung, in Kiel endlich Landstrom für die Schiffe auf den Weg zu bringen. Des
Weiteren brauchen wir intelligentere Verkehrsleitsysteme, die für flüssigere
Verkehrsströme sorgen und somit auch Schadstoffemissionen senken."

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

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Umwelt/Klage EU-Kommission