Eka von Kalben zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu hoher Luftverschmutzung

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Presseinformation


                                 Landtagsfraktion
                                 Schleswig-Holstein
                                 Pressesprecherin
                                 Claudia Jacob
                                 Landeshaus
                                 Düsternbrooker Weg 70
                                 24105 Kiel

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                                 Nr. 182.18 / 17.05.2018



Alle Bürger*innen haben ein Recht auf saubere Luft
Zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof
wegen zu hoher Luftverschmutzung sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion
von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Auf unserer Fraktionsreise nach Brüssel erreicht uns heute (17. Mai 2018) die Nach-
richt, dass die EU beim Thema saubere Luft Tempo macht. Gut so Europa!

Laut Zahlen der Europäischen Kommission sterben in der EU jedes Jahr rund 400.000
Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung. Europäische Grenzwerte für Luft-
schadstoffe wie Stickoxide und Feinstaub sind ein wichtiges Instrument, um die Bür-
ger*innen vor diesen Giften zu schützen.

Für die Umweltschutz- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung ist die Klage der
EU-Kommission ein Armutszeugnis. Jahrelang hat sie die Vorgaben zur Luftverschmut-
zung ignoriert. Dafür bekommt sie jetzt zu Recht die Quittung.

Es ist gut, dass die EU einschreitet, wenn für die Bundesregierung die Profitinteressen
der Automobilindustrie vor dem Recht aller Bürger*innen auf gesunde Atemluft stehen.
Die Bürger*innen haben ein Recht auf saubere Luft.

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