Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zentrale: 0431 / 988 ­ 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de Nr. 182.18 / 17.05.2018 Alle Bürger*innen haben ein Recht auf saubere Luft Zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Luftverschmutzung sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Auf unserer Fraktionsreise nach Brüssel erreicht uns heute (17. Mai 2018) die Nach- richt, dass die EU beim Thema saubere Luft Tempo macht. Gut so Europa! Laut Zahlen der Europäischen Kommission sterben in der EU jedes Jahr rund 400.000 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung. Europäische Grenzwerte für Luft- schadstoffe wie Stickoxide und Feinstaub sind ein wichtiges Instrument, um die Bür- ger*innen vor diesen Giften zu schützen. Für die Umweltschutz- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung ist die Klage der EU-Kommission ein Armutszeugnis. Jahrelang hat sie die Vorgaben zur Luftverschmut- zung ignoriert. Dafür bekommt sie jetzt zu Recht die Quittung. Es ist gut, dass die EU einschreitet, wenn für die Bundesregierung die Profitinteressen der Automobilindustrie vor dem Recht aller Bürger*innen auf gesunde Atemluft stehen. Die Bürger*innen haben ein Recht auf saubere Luft. *** Seite 1 von 1