Claus Schaffer: Innenminister Grote lässt sich von Kirchengemeinden vorführen – das muss ein Ende haben
PRESSEMITTEILUNGClaus Schaffer zu den neuesten Fallzahlen beim Kirchenasyl in Schleswig-Holstein:„Innenminister Grote lässt sich von Kirchengemeinden vorführen – das muss ein Ende haben“ Kiel, 17. Mai 2018 Nach Angaben des Kieler Innenministeriums ist die Zahl der Kirchenasyle in Schleswig-Holstein weiter angestiegen: Während 2017 noch 119 Fälle registriert wurden, ist diese Zahl bis April 2018 um weitere 29 Fälle auf 148 gestiegen. Mit seinem noch im Dezember 2017 geäußerten Ziel, die Fallzahlen beim Kirchenasyl zu senken, ist Innenminister Grote damit klar gescheitert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:"Dass die Zahl der Kirchenasyl-Fälle in Schleswig-Holstein weiter kontinuierlich steigt, ist ein Offenbarungseid für Innenminister Grote. Die von ihm auf der Innenminister- konferenz im Dezember 2017 an die Kirchen gerichtete Aufforderung, Flüchtlingen, die unter das Dublin-Abkommen fallen, kein Asyl mehr zu gewähren, ist dort offenbar auf taube Ohren gestoßen. Das ist inakzeptabel.Es kann nicht sein, dass Vertreter unserer Kirchengemeinden das geltende Asylrecht und rechtsstaatlich getroffene Abschiebeentscheidungen auf diese Weise unterlaufen, insbesondere dann nicht, wenn die Personen, denen Kirchenasyl gewährt wird, als Gefährder eingestuft werden oder bereits straffällig geworden sind.Bevor Minister Grote im Mai 2018 zum Arbeitstreffen der Innenminister in Berlin aufbricht, um dort über das Thema Kirchenasyl einmal mehr nur zu reden, sollte er lieber hier seine Hausaufgaben machen und das geltende Asylrecht durchsetzen – auch gegenüber den Kirchen.“Weitere Informationen: • KN-Artikel „Kirchenasyl: Gemeinden ignorieren Minister“ vom 17. Mai 2018: http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Streit-um-Kirchenasyl- Gemeinden-ignorieren-InnenministerPressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de
