Presseinformation

Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 165/ 2018 Kiel, Dienstag, 22. Mai 2018
Innenpolitik/Abschiebehaft- vollzugsgesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa: Ein wichtiger Schritt für den Rechtsstaat Das Abschiebehaftvollzugsgesetz, das heute durch das Innenministerium im Kabinett vorgestellt wurde, ist das Ergebnis intensiver Zusammenarbeit der drei Regierungsfraktionen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: Rossa:
„Es ist sicherlich kein politisches Ziel der Freien Demokraten, Abschiebe- hafteinrichtungen zu schaffen, leider sind wir aber dazu gezwungen, wenn wir unseren Rechtsstaat durchsetzen wollen. Besser wäre es, wenn Men- schen, die kein Bleiberecht haben und ausreisepflichtig sind, das ihnen ge- währte Gastrecht nicht überstrapazieren und freiwillig unser Land verlassen würden. Solange dies aber nicht in jedem Fall sichergestellt ist, sind wir auf das Instrument der Abschiebehaft angewiesen. Würden wir hierauf verzich- ten, werden wir geltendes Recht in Extremfällen nicht mehr durchsetzen können. Das dürfen wir nicht zulassen, denn das würde die humanitäre Flüchtlingspolitik in Misskredit bringen und damit denen schaden, die auf unsere Hilfe und unseren Schutz angewiesen sind.
Wir sind daher glücklich, dass wir in einer so schwierigen Frage, bei der die politischen Grundüberzeugungen ja nicht unbedingt deckungsgleich gewe- sen sind, eine wirklich gute Lösung erarbeiten konnten. Das Gesetz schafft die notwendige rechtliche Grundlage, damit wir in Schleswig-Holstein Ab- schiebehaft vollziehen und gleichzeitig humanitäre Bedingungen gewährleis- ten können.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de