Kiel, 22. Mai 2018 Nr. 165 /2018



Regina Poersch
Wir haben es gesagt: Eine Aufweichung der Ladenöffnungszeiten ist schlecht für das Land und mit uns nicht zu machen Zur heutigen (22.05.2018) Pressekonferenz des Wirtschaftsministeriums erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch:
Jamaika wollte noch im Sommer 2017 die Frage der weiteren Flexibilisierung der Sonntagsöffnungszeiten erörtern. Jetzt wird die bewährte Regelung gleich um 10 Jahre verlängert. Und das ist auch gut so! Denn die bestehende Verordnung ist gut so wie sie ist. Wir lehnen es entschieden ab, den 2013 gefundenen Konsens bei den Ladenöffnungszeiten aufzuweichen. In anderen Bundesländern hat dies zu erfolgreichen Klagen geführt, da Sonn- und Feiertage grundgesetzlich geschützt sind. Dagegen hat sich der bestehende Konsens in Schleswig-Holstein bewährt und wird von allen mitgetragen – nun wohl auch von der FDP, die noch zur Landtagswahl davon nichts wissen wollte. Wenn es nach ihr ginge, würde die bestehende Rechtssicherheit auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unnötig aufgekündigt. Gut, dass hier gleich mehrere Haltung gezeigt haben: die Kirchen, die Gewerkschaft und der soziale Flügel der Grünen.