PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zu den bekanntgewordenen Mängeln in der BAMF-Außenstelle Bremen:

„Überprüfung der BAMF-Außenstellen ist auch in Schleswig-Holstein geboten“ Kiel, 23. Mai 2018 Einer am Montag veröffentlichten Erhebung zufolge geben 80 Prozent der Befragten an, kein Vertrauen mehr in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu haben. Claus Schaffer, innenpolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu:
„Der Vertrauensverlust ist völlig berechtigt. Allein in den Jahren 2013 bis 2017 sind in der BAMF-Außenstelle des kleinen Bundeslandes Bremen etwa 2000 Asylanträge ohne Vorlage der gesetzlichen Voraussetzungen positiv beschieden worden. Das ist ein Skandal und berechtigt zur Sorge, dass auch in anderen Bundesländern ähnliches stattgefunden haben könnte.
Deshalb gilt es jetzt, auch in den BAMF-Außenstellen in Kiel, Boostedt und Neumünster die Asylverfahren der vergangenen Jahre einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.
Nur so lässt sich das beschädigte Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit des Bundes- amtes wiederherstellen: indem entweder Gewissheit über rechtmäßige Abläufe in den hiesigen Außenstellen geschaffen wird oder – im umgekehrten Fall – gesetzwidrig gewährte Asylbescheide umgehend zurückgenommen und Ausreisepflichtige abgeschoben werden.“

Weitere Informationen:
• Welt-Artikel „Fast 80 Prozent der Deutschen vertrauen der Arbeit des BAMF nicht“ vom 21. April 2018: https://www.welt.de/politik/deutschland/article176531617/BAMF-Fast-80-Prozent-der- Deutschen-vertrauen-dessen-Arbeit-nicht.html



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