Kiel, 24. Mai 2018 Nr. 168 /2018



Tobias von Pein:
Rechtsextremismus bleibt Herausforderung an die Gesellschaft Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 durch das Innenministerium erklärt der Sprecher der SPD Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:
Der Blick nach Rechts kann nicht beruhigen. Dass die NPD als Wahlpartei mittlerweile nahezu bedeutungslos ist, ist durch die Erfolge der AfD hinreichend erklärt. Auch Rechtsextremisten wollen lieber auf der Seite der Erfolgreichen als auf Seiten der Verlierer stehen. Die Kommunalwahl hat aber auch gezeigt, dass da, wo die AfD nicht antritt, auch Potential für die offen rechtsextreme Variante besteht.
Die Zahl der Neonazis und der sonstigen gewaltorientierten Rechtsextremisten ist kaum rückläufig. Zudem ist die Zahl der Menschen, die sich in der sogenannten Reichsbürgerbewegung engagieren, um mehr als 300 % angestiegen. Manche dieser Leute mögen harmlose Spinner sein, andere aber haben gezeigt, dass sie auch Gewalt gegen Leib und Leben anwenden, um ihre Ziele durchzusetzen.
Dass im vergangenen Jahr die Zahl von rechtsextrem motivierten Straftaten, besonders Gewalttaten, rückläufig war, kann nicht beruhigen. Leider wird in der Öffentlichkeit weit mehr über Straftaten berichtet, die von ausländischen Bürgern, besonders Flüchtlingen, begangen werden als über die Vielzahl von Delikten, die sich gegen diese Bevölkerungsgruppen richten.
Der Verfassungsschutzbericht liefert wie jedes Jahr Daten und einige Analysen. Es bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aus diesen und anderen Daten Konsequenzen zu ziehen und zu handeln.