Presseinformation

Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 166/ 2018 Kiel, Donnerstag, 24. Mai 2018
Innenpoli- tik/Verfassungsschutzbericht 2017



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa: Konsequent gegen Extremismus vorgehen Anlässlich des von Innenminister Grote heute vorgestellten Verfassungs- schutzberichts 2017 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: Marcus Rossa:
„Es ist völlig unerheblich, ob Extremismus von rechts oder links kommt oder religiös motiviert ist. In allen Fällen müssen wir Extremisten entschieden entgegentreten, und zwar mit den uns zur Verfügung stehenden rechtsstaat- lichen Mitteln. Die Aufklärung durch den Verfassungsschutz sowie die in- tensive und nachhaltige Verfolgung von Rechtsbrüchen sind nur die eine Seite der Medaille. Wir müssen zudem Straftäter verurteilen und den Straf- vollzug konsequent durchsetzen. Extremisten müssen signalisiert bekom- men, dass wir im Notfall alle Register ziehen werden, um unsere Bürger und unser Gemeinwesen zu schützen.
Besonders perfide ist jedoch, dass extremistische Gruppierungen zuneh- mend Kinder und Jugendliche instrumentalisieren, indoktrinieren und mani- pulieren, um sie für terroristische Taten zu missbrauchen. Wir müssen Maß- nahmen entwickeln, um diese Kinder zu schützen, und um terroristische Gefahren durch Minderjährige abzuwenden. Wir Freie Demokraten wissen, dass dies eine große Herausforderung ist, die nur gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden bewältigt werden kann.
Nicht verschließen dürfen wir die Augen auch vor dem sehr ernstzuneh- menden Extremismusproblem aus der linken Szene. Wir begrüßen, dass der Verfassungsschutz unabhängig von politisch motivierten Tendenzen generell vor den Gefahren des Extremismus warnt, egal aus welcher Ecke er kommt, denn das ist richtig.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de