Verfassungsschutz | 24.05.2018 | Nr. 175/18

Tim Brockmann: Kein Raum für Extremismus
Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute
(24.05.2018) Stellung zum von Innenminister Hans-Joachim Grote vorgestellten
Verfassungsschutzbericht 2017:

,,Die Entwicklungen und Zahlen der Bedrohungslage durch islamistischen
Terrorismus und zunehmende Radikalisierungstendenzen an den politischen Rändern
der Gesellschaft im Lande zeigen, wie wichtig die Arbeit des Verfassungsschutzes ist.
Sorgen bereitet, dass die Gefährdungslage nach wie vor sehr hoch ist.

Dabei ist das Augenmerk nicht nur auf bekannte Gefährder islamistischer Gruppen zu
richten, sondern auch auf kleine zunächst ungefährlich scheinende Gruppen wie die
Identitäre Bewegung oder die Reichsbürger. Deren Zahl mag klein sein, ihre
Reichweite ist jedoch durch Nutzung der sozialen Medien immens. Sie versuchen,
unsere Demokratie in den Grundfesten zu erschüttern.

Für Extremismus darf es keinen Raum geben - weder religiös motiviert, noch von
Links oder von Rechts."




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