Presseinformation

Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 167/ 2018 Kiel, Donnerstag, 24. Mai 2018
Innenpolitik/BAMF



Jan Marcus Rossa: PUA muss BAMF-Skandal lückenlos



www.fdp-fraktion-sh.de aufklären Zur Überprüfung der BAMF-Außenstelle in Rendsburg erklärt der innenpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: Rossa:
„Wenn es bislang noch irgendeinen Zweifel daran gab, ob der Skandal um manipulierte Asylbescheide beim BAMF in einem Parlamentarischen Unter- suchungsausschuss aufgeklärt werden sollte, dann haben die Vorfälle in der BAMF-Außenstelle Rendsburg aus unserer Sicht jegliche Zweifel beseitigt.
Das Parlament und auch die Bürger in diesem Land haben ein Recht zu er- fahren, ob und in welchem Umfang Behörden ihre Pflichten in einem so sen- siblen Bereich wie der Flüchtlingspolitik vorsätzlich verletzt haben. Der Par- lamentarische Untersuchungsausschuss ist das richtige Instrument, um die- sem Aufklärungsbedürfnis nachzukommen. Würde auf eine umfassende par- lamentarische Aufklärung verzichtet werden, wird der Eindruck entstehen, dass das BAMF an rechtswidrigen Machenschaften bei der Entscheidung über Asylanträge mitwirkt und diese erst ermöglicht oder begünstigt.
Wir begrüßen es daher sehr, dass die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen möchte und hoffen, dass diese Initiative von den anderen Fraktio- nen im Bundestag unterstützt wird. In Schleswig-Holstein haben wir mit der Einsetzung des PUA zur „Rocker Affäre“ gezeigt, wie wichtig ein breiter Kon- sens über alle Parteigrenzen hinweg ist.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de