PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich der eingeleiteten Überprüfung der BAMF-Außenstelle Rendsburg:

„Sämtliche BAMF-Standorte in Schleswig-Holstein gehören jetzt auf den Prüfstand“ Kiel, 24. Mai 2018 Nachdem die AfD-Fraktion angesichts der Unregelmäßigkeiten der BAMF-Außenstelle in Bremen gestern Morgen gefordert hat, dass auch die Asylentscheidungen der BAMF-Standorte in Schleswig-Holsterin überprüft werden, wurde gestern Nachmittag bekannt, dass bereits eine Untersuchung des BAMF- Standortes Rendsburg im Gange ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Unsere gestern geäußerten Befürchtungen, dass es angesichts des BAMF-Skandals in Bremen möglicherweise auch in Schleswig-Holstein zu rechtsgrundlos erteilten positiven Asylbescheiden gekommen ist, erweisen sich bereits heute als berechtigt.
In Bremen hat die Prüfung von 0,7 Prozent aller Asylentscheidungen in 73 Prozent der Fälle Unregelmäßigkeiten aufgewiesen. Bei etwa 40 Prozent der untersuchten Fälle wurde gesetzwidrig ein Aufenthaltstitel zuerkannt. Dieses Ergebnis in einer Stichprobe von weniger als einem Prozent ist erschütternd – offenbar handelt es sich hierbei nur um die Spitze eines Eisbergs.
Dass das BAMF bundesweit jetzt nur die BAMF-Außenstellen untersucht, die in ihrer Anerkennungsquote mehr als 10 Prozent vom Bundesschnitt abweichen, ist nicht ausreichend.
Die AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert deshalb für Schleswig- Holstein eine Überprüfung aller Asylentscheidungen seit 2015, um so den gesamten Eisberg zu vermessen, dessen Spitze wir jetzt bereits erkennen können.“
Weitere Informationen:
• AfD-Pressemitteilung vom 23.05.2018 http://www.ltsh.de/presseticker/2018-05/23/09-20-37-3714/
• KN-Artikel „Bamf-Standort Rendsburg unter Verdacht“ vom 23.05.2018: http://www.kn-online.de/Lokales/Rendsburg/Skandal-um-Asylbescheide-Bamf- Aussenstelle-Rendsburg-unter-Verdacht
Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de