Tobias Loose: Beamte haben Rechte und Pflichten

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Streikverbot für Beamte | 12.06.2018 | Nr. 198/18

Tobias Loose: Beamte haben Rechte und
Pflichten
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich
heute (12.06.2018) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema
Streikverbot für Beamte:

,,Wir können nachvollziehen und unterstützen ausdrücklich, dass das
Bundesverfassungsgericht der Argumentation der vier Beschwerdeführer nicht folgte.
Wir halten diese Entscheidung für angemessen, würde doch ein Streikrecht für
Beamte ­ in diesen Fällen verbeamteten Lehrern ­ die Treuepflicht und das
Alimentationsprinzip in Frage stellen und verschiedene Klassen von Beamten
erzeugen.

Beamte halten eine Sonderstellung inne, denn sie nehmen eine wichtige Aufgabe für
die Gesellschaft wahr. Der Beamte ist verpflichtet, seine übergeordneten Stellen zu
beraten und zu unterstützen. Dazu gehört grundsätzlich auch, sich politisch
zurückzuhalten. Bei der Teilnahme an einem Streik ist dies aber der Fall. Das Urteil
unterstreicht diesen Sachverhalt."




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