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Landtagsfraktion
Schleswig-Holstein
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Nr. 211.18 / 12.06.2018

Noch eine Schippe drauf
Zum heute (12.06.) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten 100 Millionen
Euro umfassenden IMPULS-Sofortprogramm sagt der haushaltspolitische Sprecher der
Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
IMPULS ist ein Erfolgsprogramm. Mit dem ersten Infrastrukturbericht von 2014 wurde
Schleswig-Holstein ein massiver Investitionsbedarf attestiert. Die Entscheidung, diesem
Generationenprojekt mit IMPULS sachgerecht und wirkungsvoll zu begegnen, war richtig. Mit dem 100 Millionen Euro starken Sofortprogramm werden wir noch eine Schippe
drauflegen.
Wir geben über IMPULS mehr Geld in den Abbau des Investitionsstaus als jede Regierung zuvor. Außerdem wurde durch die eingerichtete Task Force der Mittelabfluss optimiert. Zusätzlich wurde auch die Planung und Umsetzung von Projekten mit Weitblick,
etwa durch den neuen Studiengang Bauingenieurwesen, beschleunigt.
Das 100 Millionen Euro Sofortprogramm zeigt erneut die unterschiedlichen Schwerpunkte zwischen Koalition und Opposition: Wir wollen die gute Konjunkturlage für Kita,
Schule, Digitalisierung und Sport nutzen, die SPD konzentriert sich lieber auf Weihnachtsgeld für Beamt*innen.
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