Beate Raudies: Nichts geht mehr: Jamaika im finanziellen Burn Out

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                                                                                Kiel, 12. Juni 2018
                                                      Nr. 195 /2018




Beate Raudies

Nichts geht mehr: Jamaika im finanziellen Burn Out
Zur heutigen (12.06.2018) Pressekonferenz von Finanzministerin Monika Heinold erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:

Mit der heutigen Pressekonferenz wurde einmal mehr deutlich, wie überfordert Jamaika ist, den
Inhalt des Sparstrumpfs IMPULS sinnvoll auszugeben. Dabei ist es doch gerade die FDP, die bei
jeder Gelegenheit versucht weiß zu machen, wieviel sie von Wirtschafts- und Finanzpolitik
versteht. Von den finanziellen Spielräumen, die CDU, FDP und Grüne derzeit zur Verfügung
haben, hätten Vorgängerregierungen nicht einmal zu träumen gewagt. Sie könnten für sinnvolle
Investitionen in die Zukunft genutzt werden, um Schleswig-Holstein nach vorne zu bringen und
die Menschen in unserem Land spürbar zu entlasten. Passieren tut das alles jedoch nicht: Wo
Initiative und Anpacken gefragt wären, ist es zum Stillstand und zur Selbstbeweihräucherung auf
inszenierten Pseudo-Events gekommen. Anstatt neue Ideen zu entwickeln, die unser Land
wirklich nach vorne bringen, investiert Jamaika in ein bloßes ,,Weiter so". Die bisherigen
Erfahrungen haben uns gelehrt: Von dieser Landesregierung sind weder wirtschaftliche, soziale
noch ökologische neue Impulse für unser Land zu erwarten. Erschwerend kommt hinzu, dass,
solange keine neuen Kapazitäten geschaffen werden, es bei bloßen Ankündigungen und
Zahlenspielereien auf dem Papier bleibt. Geld ausgeben muss eben gekonnt sein, liebe
Koalitionäre! CDU, FDP und Grüne haben bisher eindrucksvoll bewiesen, dass sie es nicht
können!

Die Finanzministerin hätte besser daran getan, die Arbeitsergebnisse der Task Force, deren
Einrichtung wir im Übrigen unterstützt haben, zuerst im Landtag und dann in der Presse zu
präsentieren.