PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zur von der SPD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Fahrverbote:

„Bürger und Wirtschaft brauchen durchdachte Verkehrslösungen statt kopfloser Fahrverbote“ Kiel, 13. Juni 2018 Durch Umweltminister Habecks jüngsten Vorstoß in der Fahrverbotsdebatte und Ministerpräsident Günthers Intervention dagegen wurden Bürger und Wirtschaft im Land nachhaltig verunsichert. Die SPD fordert heute im Landtag die Landesregierung auf, nicht mit Fahrverboten zu drohen. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die AfD-Fraktion spricht sich auch weiterhin strikt gegen Fahrverbote aus. Diese bringen lediglich Nachteile für Pendler, Handwerker und Gewerbetreibende. Vor allem erteilen wir auch dem Regulierungs-Wahnsinn aus Brüssel eine deutliche Absage. Verschärfte Abgasnormen werden dort mittlerweile zum Nachteil der Bürger und der Wirtschaft im Vier-Jahres-Takt erlassen. Die Politik agiert in dieser Frage kopflos und lässt sich zu übereilten Zwangsmaßnahmen drängeln. Die AfD hinterfragt auch weiterhin die Grenzwerte der EU ebenso kritisch, wie die Methodik zur Ermittlung der Werte am Theodor-Heuss-Ring in Kiel. Es bleibt dabei: Im Interesse der Bürger und der Wirtschaft wird es mit der AfD keine Fahrverbote geben.“



Weitere Informationen:
• Mitteilung (DS 19/785) zur Aufnahme der Aktuellen Stunde in die Tagesordnung: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00785.pdf



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de