PRESSEMITTEILUNG




Volker Schnurrbusch zur von der SPD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Fahrverbote:


,,Bürger und Wirtschaft brauchen durchdachte
Verkehrslösungen statt kopfloser Fahrverbote"
Kiel, 13. Juni 2018           Durch Umweltminister Habecks jüngsten Vorstoß in der
Fahrverbotsdebatte und Ministerpräsident Günthers Intervention dagegen
wurden Bürger und Wirtschaft im Land nachhaltig verunsichert. Die SPD fordert
heute im Landtag die Landesregierung auf, nicht mit Fahrverboten zu drohen.
Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

,,Die AfD-Fraktion spricht sich auch weiterhin strikt gegen Fahrverbote aus. Diese bringen
lediglich Nachteile für Pendler, Handwerker und Gewerbetreibende. Vor allem erteilen
wir auch dem Regulierungs-Wahnsinn aus Brüssel eine deutliche Absage. Verschärfte
Abgasnormen werden dort mittlerweile zum Nachteil der Bürger und der Wirtschaft im
Vier-Jahres-Takt erlassen. Die Politik agiert in dieser Frage kopflos und lässt sich zu
übereilten Zwangsmaßnahmen drängeln. Die AfD hinterfragt auch weiterhin die
Grenzwerte der EU ebenso kritisch, wie die Methodik zur Ermittlung der Werte am
Theodor-Heuss-Ring in Kiel. Es bleibt dabei: Im Interesse der Bürger und der Wirtschaft
wird es mit der AfD keine Fahrverbote geben."




Weitere Informationen:

  ·   Mitteilung (DS 19/785) zur Aufnahme der Aktuellen Stunde in die Tagesordnung:
      http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00785.pdf




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