Kiel, 13. Juni 2018 Nr. 196 /2018



Dr. Ralf Stegner
Was ist die gemeinsame Position der Landesregierung?

Zur aktuellen Stunde zum Thema „Keine Drohung mit Fahrverboten durch die Landesregierung“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Seit Monaten wissen wir, dass auf einem Teilstück des Theodor-Heuss-Rings die erlaubten Stickoxid-Emissionen deutlich überschritten werden. Auch im Landtag wurde darüber bereits diskutiert. Ende Mai verbreitete das Umweltministerium nun ein Papier, in dem für die Mehrzahl der Diesel-PKW ein Fahrverbot als geeignete und verhältnismäßige Maßnahme vorgesehen ist. Als Alternative zu dem betroffenen Teilstück wird eine sechs- bis siebenmal so lange Ausweichstrecke Richtung Hauptbahnhof vorgesehen. Uns erschließt sich nicht, wie es zur Lustreinheit beitragen soll, wenn künftig Diesel-PKW Kiels meistbefahrene Straße verlassen, eine Umleitung nehmen, an mehreren Ampeln halten und dann wieder auf die Bundesstraße zurückfahren.
Wenn die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP nun versuchen die Verantwortung für das Chaos in ihrer Koalition auf die Stadt Kiel abzuwälzen, ist das lediglich ein kläglicher Versuch, von der eigenen inneren Zerstrittenheit und der eigenen Verantwortung abzulenken. In Wahrheit ist es doch so, dass CDU, FDP und Grüne es beim Thema Fahrverbote nicht schaffen zu einer gemeinsamen Position zu finden. Es der Umweltminister, der für die Luftreinhaltepläne zuständig ist und leichtfertig Fahrverbotsphantasien in die Welt gesetzt hat. Und es ist der Ministerpräsident, der ihn offenbar nicht davon abhalten konnte oder wollte. 2



Dabei bräuchten wir diese Landesregierung jetzt, um den Druck auf die Auto-Industrie hochzufahren. Denn es ist die Pflicht der Automobilindustrie, sich entweder um eine vernünftige Nachrüstung zu kümmern oder aber das mangelhafte Fahrzeug zu ersetzen. In dieser Situation darf der schwarze Peter nicht bei denen landen, die betrogen wurden, sondern bei denen, die betrogen haben! Man sichert die Industriearbeitsplätze in Deutschland nicht durch falsch verstandene Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie. Es braucht jetzt den massiven Druck zur Entwicklung und Herstellung von zukunftsfähigen, nachhaltigen und umweltschonenden Autos in Deutschland – sonst gehen die Arbeitsplätze nach Japan und China. Der Druck auf die Autoindustrie muss einhergehen mit kluger Unterstützung für die Kommunen. Die Landesregierung darf sie bei der Bewältigung der Umweltprobleme nicht alleine lassen.
12.000 täglich betroffene Diesel-Pendler in Kiel sind 12.000 gute Gründe, den Umweltminister im Zaum zu halten. Übrigens auch dann, wenn der seinen Rücktritt schon eingereicht hat. Die Zeit für Profilierungstripps ist vorbei. Pendlerinnen und Pendler, Anwohnerinnen und Anwohner – sie alle brauchen vernünftige Lösungen! Macht euch endlich an die Arbeit, liebe Koalitionäre!