Eka von Kalben zur Aktuellen Stunde zu Diesel-Fahrverboten

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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP Aktuelle Stunde ­ Diesel-Fahrverbote

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende
von Bündnis 90/Die Grünen,

Eka von Kalben:




Die Anwohner*innen haben ein
                                 Nr. 213.18 / 13.06.2018
Anrecht auf saubere Luft

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!

,,Keine Drohung mit Fahrverboten durch die Landesregierung" - was für ein martialischer
Titel! Zuviel Trump und Kim Jong Un gesehen, würde ich sagen.

Es geht hier nicht um Drohungen, liebe SPD. Es geht darum, wie wir ein ernsthaftes
Problem in den Griff bekommen. SO2 ist ein gesundheitsschädliches Reizgas. Die An-
wohner*innen haben ein Recht auf saubere Luft.

Die Industrie hat die Autofahrer*innen und die Anwohner*innen betrogen. Die Bundesre-
gierung ist indifferent und kommt nicht aus dem Quark. Die Länder und Kommunen haben
jetzt den schwarzen Peter. Sie haben die Aufgabe, geltendes Recht umzusetzen.

Übrigens Recht, was vom Gesetzgeber zum Schutz der Bevölkerung geschaffen wurde.
Wo kämen wir denn hin, wenn sich die Exekutive da einen schmalen Fuß machen würde
und auf das Recht pfeifen würde?!

Richtig, dass Melund hat frühzeitig ein Arbeitspapier vorgelegt, das erste Optionen auf-
zeigt. Nicht mehr und nicht weniger. Sicher nicht zu früh angesichts der Lage.

Man kann nicht einerseits Transparenz und frühzeitige Einbindung aller Akteur*innen for-
dern und andererseits sich dann, wenn ein erstes Papier auf dem Markt ist, beklagen,
dass ,,Teile der Nachricht die Bevölkerung verunsichern würden."

Verunsichert sind die Menschen, seit deutlich geworden ist, dass sie von der Automobil-
industrie veräppelt wurden. Verunsichert sind die Menschen, weil die Bundesregierung
nicht dafür sorgt, dass ihre Nachrüstung finanziert wird. Verunsichert sind die Menschen,
wenn hin und her gerechnet wird, wie viel verunreinigte Luft noch zumutbar ist.
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Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um Mathematik und Statistiken, es geht
nicht nur um Grenzwerte. Es geht um Menschen und deren Gesundheit.

Deshalb dürfen wir auch nicht Grenzwerte den Bedürfnissen der Automobilindustrie an-
passen, sondern wir müssen die Verkehrspolitik und die Mobilität den Bedürfnissen der
Menschen und der Umwelt anpassen.

Ja, wir sind uns alle einig, dass Fahrverbote nicht die Ursachen des Problems lösen. Ja,
dass sie ökologisch wenig sinnvoll ist, weil Verkehre verlagert werden und im schlimms-
ten Fall die Umwelt stärker belastet wird, wenn auch anders verteilt.

Aber trotzdem gilt EU-Recht und wir hier im Landtag, die mehrheitlich europäisches Recht
zum Glück noch ernst nehmen, wollen auch, dass es umgesetzt wird.

Die Politik muss die Industrie an die Kandare nehmen und Hardwarenachrüstungen ver-
anlassen. Wenn wir das Thema Hardwarenachrüstungen aussitzen und Fahrverbote dro-
hen und den Gerichten das Heft des Handelns überlassen, dann, meine Damen und Her-
ren, ist das ein Konjunkturprogramm für Populist*innen.

Und Minister Habeck hat gehandelt. Das Melund hat der Stadt Kiel ein Arbeitspapier
übermittelt und Vorschläge unterbreitet. Vorschläge, die zum Beispiel auch die Gutachter
in Kiel in ihre Untersuchungen einbeziehen können.

Wer kritisiert, dass das vorschnell gewesen sei, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Spielen mit Zeit geht nicht. Im Gegenteil, wir alle und insbesondere auch diejenigen, die
in der Küstenkoalition zusammen regiert haben, hätten vermutlich schon viel eher aktiv
werden müssen. Die Stadt Kiel allemal!

Wenn wir ehrlich sind, sind alle Seiten doch erst aufgewacht, als wir damit rechnen muss-
ten, dass die Gerichte Fahrverbote erlassen könnten. Wenn Politik ernst genommen wer-
den will, dann muss sie handeln, bevor die Gerichte entscheiden. Und deshalb ist es gut,
dass erste Vorschläge auf dem Tisch liegen.

Lieber Herr Stegner, Sie bezeichnen es als unseriös, Menschen zu erschrecken? Ich
finde es unseriös, keine Lösungen anzubieten. Kopf in den Sand und auf die Gerichte
warten, das nenne ich unseriös.

Herr Stegner, Sie meinen, es sei elitär, keine Rücksicht auf die Fahrer*innen von Diesel-
fahrzeigen zu nehmen? Ist es nicht genauso elitär, keine Rücksicht auf die Mieter*innen
von Wohnungen zu nehmen, die an stark befahrenen Straßen wohnen? Ist das der elitäre
Teil der Kieler*innen, die am Theodor-Heuss-Ring wohnen?

Meine Damen und Herren, anstatt dass wir uns gegenseitig die Schuld in die Schuhe
schieben, sollten wir gemeinsam handeln: Hier und in Berlin.

Nachrüsten wo es geht: wir sind dabei!
Besserer ÖPNV: wir sind dabei!
Umweltfreundliche Antriebe: wir sind dabei!

            ***



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