Jörg Nobis zu TOP 17+34+35+39+43: Wir wollen weniger EU wagen - dafür mehr europäische Vielfalt

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Jörg Nobis zur Debatte um EU-Finanzen und EU-Förderprojekte in Schleswig-Holstein:


,,Wir wollen weniger EU wagen - dafür
mehr europäische Vielfalt"
Kiel, 13. Juni 2018 In der heutigen europapolitischen Debatte im Landtag fordert
die SPD mehr Unterstützung für Europa-Schulen und begrüßt die von der EU-
Kommission angestoßene Debatte zu EU-Finanzen. Jörg Nobis, Vorsitzender der
AfD-Fraktion, erklärt dazu:

           Europa ist großartig! Europa ist vielfältig und bunt. Und das ist gut so.

           Die kulturelle Vielfalt Europas zu pflegen und zu bewahren, sollte Auftrag eines
           jeden sein, der sich als Europäer versteht. Wir tun dies mit ganzem Herzen,
           auch wenn das in Ihr Weltbild nicht passen will.

           Und dabei bedrückt mich regelmäßig die geistige Armut, die in der
           Argumentation der EU-Claqueure zutage tritt. Als Paradebeispiel dient da der
           Ausspruch der Bundeskanzlerin aus ihrer Regierungserklärung im Mai 2010,
           als sie wörtlich erklärte: ,,Scheitert der Euro, dann scheitert Europa."

           Diese Worte stehen für die geistige Armut dieser Bundesregierung, und sie
           zieht sich leider durch bis in dieses Haus. Europa ist ein Kontinent,
           Siedlungsraum für vielfältige Völker mit unterschiedlichen Kulturen. Europa
           scheitert nicht, weil eine Währung scheitert. Was Frau Merkel eigentlich
           meinte, sich aber nicht zu sagen traute, und was Sie regelmäßig meinen, wenn
           Sie von Europa sprechen, ist eine durch multilaterales Vertragswerk in die Welt
           gesetzte supranationale Organisation namens EU.

           Und ja, die EU scheitert vermutlich wirklich, wenn der Euro scheitert. Aber nicht
           nur das: Die EU scheitert auch, wenn sie weiterhin die Interessen der Bürger




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           ignoriert. Wenn sie sich weiterhin mit Vordringlichkeit um Speiseölkännchen
           und Staubsaugerwattzahlen kümmert.

           Aber auch, wenn der Eindruck entsteht, statt eines Moments der Reflexion über
           die britischen ,,Fluchtursachen" würde ausschließlich der monetäre Aspekt
           interessieren. Wie auf einem Basar kommt sich vor, wer die Debatte verfolgt:

           Der Austritt des Nettozahlers Großbritanniens aus der EU hinterlässt eine
           Budgetlücke       von     mindestens       10   Milliarden     Euro     jährlich.   Der    EU-
           Haushaltskommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass unmittelbar bis
           zu 4 Milliarden Euro davon an Deutschland hängen bleiben werden. Zusätzlich
           plant die EU weitere Ausgaben und daher eine Erhöhung ihres Haushalts.

           Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geht davon aus, daß
           unmittelbar 3,5 bis 4 Milliarden Euro notwendig seien, um die unmittelbare
           Lücke zu schließen, die der Brexit hinterlässt. Binnen weniger Jahre kommt er
           auf Mehrkosten in Höhe von 10 bis 12 Milliarden Euro.

           Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Die Österreicher winken ab, die
           Niederlande lehnen höhere EU-Beiträge aus grundsätzlichen Erwägungen ab.
           Da bleiben Frankreich und Deutschland. Die Franzosen sind nur zu geringen
           Mehrbelastungen bereit, der Rest wird dann gewohnheitsmäßig bei
           Deutschland hängen bleiben. Alles wie immer!

           Und wenn es nach den Damen und Herren von der SPD geht, dann können wir
           der EU gar nicht genügend deutsches Steuergeld überweisen!

           Sie reden in Ihrem Antrag von einer ,,auskömmlichen Ausstattung" des EU-
           Haushalts und meinen damit, dass Deutschland als Zahlmeister Europas die
           Schatulle weit öffnen soll. Mehr Geld ausgeben ­ das können Sie, liebe
           Sozialdemokraten, aber auch nur das! Und auch die Kommission macht sich
           bekanntlich regelmäßig und ausschweifend Gedanken um die zukünftige Mit-




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           telausstattung. Wenn die EU in ihrem Reflexionspapier im Brexit eine Gelegen-
           heit zu einer ,,Grundsatzdiskussion über die Modernisierung des EU-Haushalts"
           sieht, dann stimmen wir dem ja sogar zu!

           Im Ergebnis schwebt uns allerdings etwas anderes vor:

           Wir wollen weniger EU wagen! Bürokratie abbauen, zurück zu Subsidiarität und
           souveränen Nationalstaaten! Wir wollen ein Europa der Vaterländer ­ und nicht
           ein bürokratisches Ungetüm. Eine Ausweitung des Haushaltsvolumens der EU
           wird es mit uns nicht geben!

           Neben den Finanzen beschäftigt sich die Kommission in ihrem Arbeitspapier
           aber auch mit anderen drängenden Fragen unserer Zeit. Exemplarisch sei die
           Europäische Migrationsagenda genannt. Ich zitiere aus dem Bericht der
           Landesregierung:

           ,,Da es sich bei den irregulären Migranten, die versuchen, über die zentrale
           Mittelmeerroute die EU zu erreichen, weit überwiegend um Arbeitsmigranten
           handelt,      prüft    die    Europäische        Kommission        gegenwärtig,        welche
           Möglichkeiten bestehen, legale Wege für Arbeitsmigration in die EU zu
           eröffnen."

           Erstaunlich ehrlich, meine Damen und Herren, und entlarvend! Die
           Kommission selbst spricht von Arbeitsmigranten, nicht von Flüchtlingen!

           Solche EU-Einwanderungsprogramme als billige Alternative zur illegalen
           Einwanderung lehnen wir ab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer
           Fluchtursachen bekämpfen will, muss die Fluchtrouten schließen, und zwar
           hermetisch. Der darf die Schlepper in den Booten und an den Kabinettstischen
           nicht weiter gewähren lassen!

           Eine Neuansiedlungspolitik als Alternative zur illegalen Einwanderung lehnen
           wir selbstverständlich ab!




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           EU-Geld kann in diesem Zusammenhang durchaus sinnvoll verwendet werden:
           Vor allem für Frontex, damit die Außengrenzen nach australischem Vorbild
           endlich robust geschützt werden können. Der Regierungswechsel in Italien
           eröffnet die Chance dazu. Italien macht vor, wie es geht! Umsetzung
           europäischen Rechts beginnt an der EU-Außengrenze ­ hier zeigt sich, wer
           wahrhaft europäisch handelt.

           Ironischerweise führt die EU als vermeintlich einendes pan-europäisches
           Konstrukt immer wieder zu mehr Regionalismus und Gefeilsche: Bei der
           Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik wetteifern Regionen um Gelder, die
           vorher von den Ländern nach Brüssel transferiert wurden. Dass nun
           ausgerechnet der Brüsseler Durchlauferhitzer als positive Auswirkung der EU
           herhalten muss, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

           Sie suggerieren den Landwirten in Schleswig-Holstein, die EU wäre etwas
           Gutes, schließlich kämen von dort Subventionen. Dass Deutschland als größter
           EU-Nettozahler viel besser fahren würde, wenn diese Gelder ohne den
           Brüsseler Umweg für die deutsche Landwirtschaft verwendet würden, das
           kommt Ihnen dabei offensichtlich nicht mal mehr in den Sinn.

           Ich fasse zusammen: Die EU ist massiv reformbedürftig, befindet sich aber
           diesbezüglich in einem Zustand der Realitätsverweigerung. Als Land
           profitieren wir an einigen Stellen zwar von EU-Projekten, für ganz Deutschland
           gilt dieses aber schon nicht mehr.

           Kooperationen auf europäischer Ebene gab es auch schon vor 1993, der
           gemeinsame         Markt     ist   ebenso     wenig     eine    Erfindung     der    EU    wie
           Erleichterungen im innereuropäischen Grenzverkehr. Sinnvolle Kooperationen
           und Vereinheitlichungen werden                 bürokratisiert     und entdemokratisiert
           während im selben Moment Institutionen der EU die Staatlichkeit der Bundes-




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           republik mindestens bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen
           aushöhlen.

           Meine Damen und Herren, dieser Irrweg kann und muss beendet werden mit
           der einfachen Formel:

           Weniger EU bedeutet mehr Europa!"




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