Christopher Vogt zu TOP 1 Aktuelle Stunde: "Keine Drohung mit Fahrverboten durch die Landesregierung"

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Es gilt das gesprochene Wort
                                                                      Christopher Vogt, MdL
                                                                      Vorsitzender
                                                                      Anita Klahn, MdL
                                                                      Stellvertretender Vorsitzender
                                                                      Oliver Kumbartzky, MdL
                                                                      Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                      Nr. 188/2018
                                                                      Kiel, Mittwoch, 13. Juni 2018

                                                                      Verkehr/ Dieselfahrverbote




                                                                             www.fdp-fraktion-sh.de
Christopher Vogt zu TOP 1 Aktuelle Stunde: ,,Keine
Drohung mit Fahrverboten durch die Landesregierung"
In seiner Rede zu TOP 1 Aktuelle Stunde zu ,,Keine Drohung mit Fahrverbo-
ten durch die Landesregierung" erklärt der Vorsitzende der FDP-
Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Ich finde es gut, dass wir die SPD beim Verhindern von unverhältnismäßi-
gen Fahrverboten auf unserer Seite haben. Das ist auch ein wichtiges Signal
an die betroffenen Autofahrer. Besser und vor allem hilfreicher wäre es al-
lerdings für die betroffenen Autobesitzer, wenn sie die zuständigen Sozial-
demokraten in der Stadt Kiel, in Berlin, in Brüssel und nicht zuletzt in den
Aufsichtsräten der Autohersteller an ihrer Seite hätten. Das würde den
Menschen tatsächlich helfen.

Unterkomplexe Empörungstiraden in Aktuellen Stunden helfen jedenfalls
niemandem weiter. Ich sage es ganz deutlich: Wir wollen keine Fahrverbote
am Theodor-Heuss-Ring in Kiel.

Es handelt sich hier nicht um eine Nebenstraße, sondern um eine der
Hauptverkehrsverbindungen in der gesamten Region. Schon heute ist die
Verkehrslage dort sehr angespannt. Das müssen viele Menschen morgens
und nachmittags erleben. Ich denke, jeder hier im Saal kennt das. Ich sehe
bisher nicht, wie man rund 12.000 betroffene Fahrzeuge sinnvoll in Kiel um-
leiten könnte. Es gibt einfach keine vernünftige Ausweichstrecke. Es sollte
einmal eine Umgehung gebaut werden. Das ist allerdings nach wie vor in
weiter Ferne. Ich glaube, es macht keinen Sinn ­ auch umweltpolitisch nicht
­ das Problem nur auf andere Straßen mit deutlich weniger Kapazität zu ver-
lagern. Damit würde man das Problem vermutlich noch verschlimmern.

Und das Problem ist, dass auch dort Menschen wohnen und zwar deutlich
mehr als am Theodor-Heuss-Ring. Die Anwohner an der Umfahrungsstrecke


Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

dürfen nicht über Gebühr belastet werden. Wir können die Stickoxid-
Belastung nicht einfach verlagern.

Ich habe nach den doch sehr ausführlichen Ausführungen von Herrn Dr.
Stegner noch nicht so ganz verstanden, was die SPD-Fraktion zur Lösung
des konkreten Problems in Kiel außer abstrakten Programmen vorschlägt,
für die angeblich die Landesregierung zuständig sei.

Und ich finde es auch wirklich bemerkenswert, wie man auf der einen Seite
eine vermeintliche Uneinigkeit in der Koalition kritisiert, über die man sich
gleichzeitig diebisch freut. Herr Dr. Stegner, Ihnen als stellvertretender
Bundesvorsitzender sage ich: Wenn Sie eine uneinige Koalition sehen wol-
len, dann müssen Sie nur den Fernseher einschalten und sehen, was in Ber-
lin derzeit passiert. Man kann sich doch nicht als stellvertretender Bundes-
vorsitzender hinstellen und sagen, es sei eine Sauerei, dass es hier unter-
schiedliche fachliche Einschätzungen gibt.

Man kann in der Nachbarschaft beobachten, was passiert, wenn die SPD an
einer Landesregierung beteiligt ist. Schauen wir nach Hamburg. In Altona
haben wir auch diese kuriose Kombination, dass hier die Fahrverbote sogar
feierlich eröffnet wurden, von einem grünen Umweltsenator aus einer rot-
grünen Koalition. Das wurde mit einem großen Pressetermin feierlich getan.
Dort sieht man: Das Fahrverbot kann eigentlich nicht sinnvoll kontrolliert
werden. Es wir auf andere Nebenstraßen ausgewichen. Wirklich sinnvoll ist
das alles nicht.

Natürlich muss man mit dem Problem der überschrittenen Grenzwerte um-
gehen. Die Luft in den Städten wird seit Jahrzehnten besser, aber an der
Stelle reicht es eben nicht aus. Das Problem ist eben auch nicht erst seit ei-
nigen Monaten bekannt, wie es Herr Dr. Stegner heute behauptet hat. Es ist
natürlich schon seit Jahren bekannt. Es war auch der Vorgängerregierung
bekannt. Nur Herr Dr. Stegner hat es wieder nicht mitbekommen. Das ist
schon extrem unehrlich, wenn man sagt, das sei seit einigen Monaten ein
Problem, wenn es tatsächlich schon seit Jahren ein Problem gibt.

Die Stadt Kiel und das Umweltministerium sind deshalb aufgefordert, hier
nun endlich geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, damit die Situa-
tion entschärft wird. Unsere Erwartung ist, dass es gemeinsam gelingt, ohne
Fahrverbote am Theodor-Heuss-Ring auszukommen. Das muss das gemein-
same Ziel sein.

Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Kiel und dem Umweltministerium
ist noch ausbaufähig. Die beteiligten Akteure kennen sich. Ich würde mich
freuen, wenn man, sobald die Gutachten der Stadt Ende Juni vorliegen, ge-
meinsam einen vernünftigen Luftreinhalteplan ausarbeitet.

Der von mir sehr geschätzte Kieler SPD-Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hat
den Kollegen Koch und mich gestern als "fachlich unbeleckte Politiker" beti-
telt. Bei mir mag das noch okay sein, aber den Kollegen Koch nehme ich
ausdrücklich in Schutz. Er hat eben gezeigt, dass er durchaus kompetent ist
bei dem Thema. Aber im Ernst: das Thema ist zu wichtig, um sich ohne Lö-
sungsansätze gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Es gibt aber auch Zu-

Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
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ständigkeiten und ich bin gespannt, was der fachlich extrem beleckte Herr
Oberbürgermeister nun konkret vorschlagen wird.

Das ist auch eine wichtige soziale Frage, über die wir hier reden. Jetzt kann
man natürlich nicht der alleinerziehenden Mutter und Krankenschwester im
UKSH, die vielleicht in Ascheberg wohnt, sagen, ,Fahr doch mit dem Fahrrad
nach Kiel zur Arbeit!` Ich glaube nicht, dass das der richtige Ansatz ist. Es
macht auf einer Bundesstraße wenig Sinn, auf Fahrräder zu verweisen. Inso-
fern ist es auch eine soziale Frage. Wir sollten das nicht vergessen.

Ich muss auch auf die Verantwortung der Bundesregierung eingehen. Wenn
ich richtig informiert bin, ist die SPD noch an der Bundesregierung beteiligt
und war es ja auch in den letzten Jahren. Nach dem Aufdecken des Diesel-
Skandals und nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Thema
Fahrverbote, hat die Bundesregierung stets betont, dass sie keine Fahrver-
bote will. Das ist in der Sache okay. Das Problem ist aber, sie hat nicht wirk-
lich etwas getan, um Fahrverbote zu verhindern. Es gab zwei kleine Gipfel,
wo man die Bürgermeister eingeladen hat. Man hat zweimal 500 Millionen
versprochen. Nun sieht man: am Geld ist es nicht gescheitert, es fehlt an
Konzepten.

Bis heute lehnt es die Bundesregierung ab, die Automobilkonzerne zum Bei-
spiel konsequent zu Hardware-Nachrüstungen zu verpflichten. Es gab bisher
nur rund 2,5 Millionen Software-Updates vor allem bei VW-Modellen, aber
mit den Folgen dieser Nachrüstungen, zum Beispiel beim Thema Verschleiß,
werden die Kunden allein gelassen.

Es kann doch nicht sein, dass die Kunden, die betrogen wurden, nach wie
vor das Problem ausbaden müssen. Wer betrogen hat, muss für den Scha-
den aufkommen und nicht derjenige, der betrogen wurde. Dieses einfache
Prinzip sollte selbstverständlich sein.

Die Hersteller sind in der Pflicht und eben auch die Bundesregierung. Der
Bund hat schließlich mit seinen Behörden versagt. Er hat den Skandal nicht
aufgedeckt und hat auch danach wenig getan, um Druck aufzubauen. Inso-
fern muss man bei Hardware-Nachrüstungen mehr Druck aufbauen.

Die Bundesumweltministerin Schulze (SPD) fordert diese Nachrüstungen, al-
lerdings nur in den betroffenen Ballungsgebieten. Ich verstehe nicht, wie
man das rechtssicher abgrenzen will. Soll man jetzt sagen, wenn man im
Kreis Plön ein Auto zugelassen hat, bekommt man eine Nachrüstung, im
Kreis Bad Segeberg nicht mehr? Mir ist unklar, was Frau Schulze uns damit
sagen will. Ich glaube, die Bundesregierung muss ihren Worten auch Taten
folgen lassen.

Wenn man Fahrverbote tatsächlich verhindern will, dann muss man jetzt
handeln, dann muss man sich in den nächsten Wochen sich zusammenset-
zen, die Gutachten vernünftig auswerten, die einzelnen Maßnahmen aufstel-
len und gucken, wie man vor Gericht bestehen kann. Die Deutsche Umwelt-
hilfe hat das Land bereits verklagt. Es wird früher oder später ein Gerichts-
verfahren geben, wenn man keine sinnvolle Lösung anbieten kann.


Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

Insofern: Weniger Schuldzuweisungen, mehr vernünftige Politik, dann schaf-
fen wir es vielleicht gemeinsam, Fahrverbote zu verhindern. Das wäre im In-
teresse aller Bürgerinnen und Bürger."




Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497,
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