Jette Waldinger-Thiering: Die EU lebt von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger

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Presseinformation
Kiel, den 13. Juni 2018


Es gilt das gesprochene Wort




Jette Waldinger-Thiering

TOP 17+34+35+39+43             Europabericht 2017-2018

                Drs. 19/585, 19/680, 19/722




    ,,Die EU muss den sozialen Aspekt in Zukunft noch stärker zur Geltung
       kommen lassen!"


Quasi seit Anbeginn der Europäischen Union wird über ihr Handeln und insbesondere auch

über ihre Zukunft, vor allem in den Mitgliedstaaten, gestritten. Und so ist es auch heute. Zum

ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union hat nun ein Mitglied ­ als Ganzes ­

seinen Austritt vermeldet. Dies ist sicherlich eine noch nie dagewesene Situation, die große

Herausforderungen mit sich bringt. Denn natürlich geht es auch um Geld. Und da sind wir auch

dann ganz schnell beim Thema des Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020. Dabei geht es um

die Frage, welchen Weg der Integration die Mitgliedstaaten in Zukunft bestreiten wollen? Auch

geht es dabei um die Frage, wie kann die Eurozone reformiert und zukunftsfest gemacht

werden? Und auch das Thema Asylsystem sowie die Verteilung von Schutzsuchenden, aber

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eben auch die innere und äußere Sicherheit sind weiterhin aktuelle Fragestellungen die die

gesamte EU beschäftigen. Auch wenn die von mir eben genannten Herausforderungen nur

einige Beispiele darstellen, so wird schnell klar, dass die aktuellen Herausforderungen eben

tatsächlich ziemlich groß sind. Das bedeutet aber auch: Ja, die EU wird gebraucht! Die

Mitgliedsstaaten und die EU-Bürgerinnen und ­Bürger erwarten Antworten auf die hier nun

gestellten Fragen. Auch wir als SSW erwarten natürlich ebenfalls Antworten. In Bezug auf den

Finanzrahmen, ist es glaube ich, nicht per se die Frage, ob nun unbedingt mehr Geld in den

Topf fließen muss, sondern es sollte vielmehr eine Frage der Verteilung sein. Mittelknappheit

herrscht meines Erachtens nach nicht. Sondern es geht darum, wofür sollen diese Mittel

genutzt werden? Und ja: Auch hier kann sich jeder sicherlich sehr vieles vorstellen. Was die EU

heute, wie auch in Zukunft braucht, ist die Akzeptanz der EU-Bürgerinnen und Bürger. Es kann

daher sicherlich nicht schaden, den sozialen Aspekt in Zukunft noch stärker zur Geltung

kommen lassen. Konkret denke ich etwa an das Thema Jugendarbeitslosigkeit, Brain-Drain,

Dörfer in denen nur fast nur noch ältere Menschen wohnen, sowie Korruption. Auch wenn

Deutschland von diesen Problemstellungen nicht an erster Stelle betroffen sein mag, so gehen

uns diese Lebensumstände sehr wohl etwas an. In der Vergangenheit hat man die

soziokulturelle Dimension völlig außer Acht gelassen. Dazu zählt auch die Bundesregierung.

Die bisherige Vernachlässigung hängt dabei sicherlich mit den hohen Arbeitslosenzahlen unter

der jungen Generation, nicht nur in Portugal und Spanien, sondern auch in Frankreich

zusammen. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die EU in Zukunft solche

Herausforderungen sehr wohl überwinden kann, wenn sie denn will. Es gilt daher nun die

entsprechenden politischen Zielrichtungen zu setzen. Bleibt zu hoffen, dass sich die Vertreter

unserer Regierung die politischen Inhalte vor der Debatte um die Strukturen stellen. Auch

wenn es zunächst einfacher sein mag, die Strukturen anzuprangern, so brauchen wir, mehr

denn je, eine inhaltliche Debatte!

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So viel zur Debatte über die Zukunft der EU. Dabei möchte ich natürlich auch noch einige

Worte zum Europabericht äußern. Es ist in der Tat erfreulich zu sehen, wie vielfältig doch das

Engagement der Landesregierung auf europäischer Ebene ist. Auch wenn es hier und da

kleinere Rückschläge zu verzeichnen gibt, wie etwa in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der

Partnerregion in Frankreich oder was den Studiengang ,,European Studies" in Flensburg

betrifft, so geht es doch in den meisten Bereichen voran. Dabei zeigen vor allem die Bereiche, in

denen es nicht gerade positive Nachrichten zu vermelden gab, dass eine gute internationale

Zusammenarbeit eben keine Selbstverständlichkeit ist. Ich denke, dies sieht die

Landesregierung genauso. Umso wichtiger ist das Engagement, beständig mit viel Motivation

voranzutreiben. Ganz besonders erfreut bin ich dabei über das Engagement von Schleswig-

Holstein im skandinavischen Raum.




Alles in allem lässt sich schnell feststellen: Die Bedeutung Europas nimmt für die deutschen

Länder ständig zu. Auch wenn Schleswig-Holstein ein kleines Land sein mag, so ist es doch groß

genug, um erfolgreiche und anerkannte Europapolitik auf die Beine zu stellen. Sei es in der

Ostseekooperation, bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark, im

Nordischen Rat oder bei der Mitgestaltung europäischer Politik in und mit Berlin oder Brüssel.

Die kommenden Herausforderungen werden mit Sicherheit kein Zögern zulassen.




Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:

http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html