Stephan Holowaty zu TOP 17 u.a. "Europapolitische Schwerpunkte"

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Presseinformation

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Es gilt das gesprochene Wort
                                                                    Christopher Vogt MdL
                                                                                Vogt,
                                                                    Vorsitzender
                                                                    Anita Klahn MdL
                                                                          Klahn,
                                                                    Stellvertretende Vorsitzende
                                                                    Oliver Kumbartzky MdL
                                                                           Kumbartzky,
                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                    Nr. 187/2018
                                                                    Kiel, Mittwoch, 13. Juni 2018

                                                                    Europa/EU-Finanzrahmen




                                                                            www.fdp-fraktion-sh.de
Stephan Holowaty zu TOP 17 u.a. "Europapolitische
Schwerpunkte"
In seiner Rede zu TOP 17+34+35+39+43 (Europapolitische Schwerpunkte
und Bericht über die Auswirkungen des neuen EU-Finanzrahmens) erklärt
der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holow a-
                                  Holowa-
ty:
ty :

,,Unsere Welt verändert sich so rasant wie seit dem Zusammenbruch der
Sowjetunion nicht mehr. Statt freien Welthandel immer fairer und freier zu
machen, stehen wir vor Handelskriegen. Statt gemeinsam mit den USA die
Werte von individueller Freiheit und Weltoffenheit zu vertreten, bricht der
US-Präsident die westliche Wertegemeinschaft und amüsiert sich andern-
tags prächtig mit einem der brutalsten Despoten dieser Welt. Statt Mensch-
lichkeit zu bewahren vor dem Hintergrund all dieser Probleme, schickt die
neue Regierung in Italien über 600 Seenot-Überlebende aus dem Mittelmeer
auf eine tagelange Irrfahrt. Russland und China verfolgen eine zunehmend
aggressivere Politik, die nicht nur in den jeweiligen Regionen große Sorgen
für Frieden und Stabilität aufwirft. Großbritannien stolpert in den BREXIT-
Abgrund, für Regierungen wie in Polen oder Ungarn sind Bürgerrechte und
Pressefreiheit nicht mehr der Maßstab aller Dinge, auch Dänemark schottet
sich ab. Ob Türkei oder Naher Osten ­ die Liste können wir fortsetzen.

Ja, es gibt gewaltige Herausforderungen in dieser Welt und es gibt keine ein-
fachen Antworten. Doch eines ist klar: Wir in Europa werden nur dann unse-
rer Position Gehör verschaffen, wenn wir gemeinsam auftreten, gemeinsam
Position beziehen, gemeinsam stark sind. Ein starkes Deutschland, ein star-
kes Europa ­ das bedeutet nicht Nationalismus, sondern eine starke Stim-
me für die gemeinsamen Werte von Freiheit und Demokratie, die Europa in
den letzten 70 Jahren ausgezeichnet haben. Wer in unserem Land Zersplit-
terung und Zäune, Abschottung und Isolation statt gemeinsames Handeln
will, der erreicht damit nur ein schwaches Deutschland, ein Deutschland,
dessen Stimme im internationalen Konzert nicht mehr gehört wird.
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

Auch bei den Diskussionen um die Zukunft Europas, um den mehrjährigen
Finanzrahmen, die künftigen Strukturen der EU darf es nicht mehr um egois-
tisches Klein-Klein gehen. Europa ist am Auseinanderbrechen ­ das zu ver-
hindern muss unsere oberste und erste Priorität sein.

Wir Freie Demokraten teilen nicht jede Idee von Emanuel Macron. Sein Weg,
Finanzen und vor allem Finanzrisiken zu vergemeinschaften, ist falsch und
bestraft diejenigen, die ihren Haushalt in Ordnung halten. Die Drohungen
der neuen italienischen Regierung, hemmungslose Verschuldung quasi zum
Staatsprinzip zu machen, bestätigen uns in dieser Haltung. Aber Macrons
Ziele einer Stärkung der europäischen Wirtschaftskraft und der Stabilität
teilen wir ausdrücklich. Wenn Länder wie Spanien oder Italien mehr als ein
Drittel an Jugendarbeitslosigkeit hat ­ in manchen Regionen sogar mehr als
die Hälfte, wie beispielsweise in Griechenland ­ dann ist das nicht nur ein
persönliches Drama für hunderttausende junger Menschen, die Angst um
ihre Zukunft haben, sondern ein großes Risiko für die Stabilität dieser Län-
der und damit für ganz Europa.

Der neue europäische Finanzrahmen wird vieles in Europa neu schreiben.
Großbritannien als Nettozahler mit über 10 Milliarden Euro im Jahr wird
wegfallen, nahezu alle Länder lehnen zusätzliche Zahlungen an Europa strikt
ab. Die Ideen der Kommission zur Generierung neuer Einnahmen sind auch
nicht gerade zielführend ­ wer sich auf Einnahmen aus Strafzöllen aus Han-
delskriegen freut, vergisst dabei völlig, dass Handelskriege die Wirtschafts-
kraft aller Beteiligten massiv schwächen und damit sehr schnell zu Minder-
einnahmen aufgrund geringerer Wirtschaftsleistung führen. Auch eine Plas-
tiksteuer ­ so sehr sie für uns Freie Demokraten sowieso das falsche Mittel
ist - kann doch nicht das Ziel haben, einfach nachhaltig mehr Geld in die
Kassen zu spülen. Höhere nationale Beiträge rufen wieder Populisten und
Scharlatane aufs Parkett, die damit gegen Europa Stimmung machen und
bewusst ausblenden, dass europäische Mehrwerte zum Beispiel im gemein-
samen Grenzschutz sehr wohl auch zu nationalen Minderausgaben führen.
Sie blenden bewusst aus, dass der gemeinsame Wirtschaftsraum enorme
Chancen für jedes Mitgliedsland eröffnet.

Europa hat sein eigentliches Problem auf der Ausgabenseite. Die höchsten
Ausgaben fallen bei der Landwirtschaft und der Kohäsion an. Das System
heute schafft Abhängigkeiten für Menschen und für Regionen. Für viele
Landwirte ist der Betrieb ohne EU-Subventionen nicht mehr denkbar, für vie-
le andere sind Landwirtschaftssubventionen der Grund allen Übels in Euro-
pa. Wir verbrauchen auch immer noch zu viel für die Europäische Verwal-
tung. Warum zum Beispiel brauchen wir nach wie vor zwei Parlamentssitze
in Straßburg und Brüssel? Ja, das ist ein Stück weit Symbolpolitik, aber wer
den Cent nicht ehrt ist des Euros nicht wert. Und braucht wirklich jedes
Land einen eigenen Kommissar? Reichen nicht vielleicht 15 Kommissare
aus? Bei den Kohäsionsmitteln ist wohl auch nicht jedes Projekt wirklich
sinnvoll. Ganz abgesehen davon, dass überbordende Bürokratie nicht nur
aus Brüssel kommt, sondern auch in den Nationalstaaten und Ländern sel-
ber generiert wird, wie zum Beispiel beim Programm ITI Westküste. Zudem
gibt es auch massiv neue Bedarfe ­ Europäischer Grenzschutz, gemeinsame
Verteidigung oder gemeinsame Integrationsbemühungen, um die Folgen von
Flucht und Migration besser in den Griff zu bekommen ­ all das sind neue
Aufgaben, die viel Geld kosten.
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

Wir müssen uns in Europa zunächst auf die Themengebiete konzentrieren,
die höchste Priorität haben. Höchste Priorität, um konkrete europäische
Mehrwerte zu schaffen, um den Menschen in Europa zu zeigen, was Europa
gemeinsam besser kann als der Nationalstaat alleine. Machen wir uns
nichts vor. Die Stimme Schleswig-Holsteins bei den Verhandlungen um die
Gestaltung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens ist nicht die allerlautes-
te. Aber die Auswirkungen sind von großer Bedeutung für unser Land ­
ziemlich sicher weniger Geld für Kohäsion und Landwirtschaft, höhere
Kofinanzierungsraten. Abwarten ist da keine gute Lösung. Frühzeitig anhand
von konkret definierten Szenarien die Folgen abschätzen und unser Land,
unsere Haushalte auf die zu erwartenden Veränderungen einstellen und ­
ganz wichtig ­ klare Prioritäten für künftige Förderungen setzen, das ist das
Gebot der Stunde.

Übrigens macht es sich die SPD mit Ihrem mehr, mehr, mehr in ihrem An-
trag zu den Europaschulen auch etwas sehr leicht. Die Europaschulen leis-
ten bereits heute eine tolle erfolgreiche, engagierte und begeisternde Arbeit
zur weltoffenen Erziehung junger Menschen. Es fällt mir daher auch wirklich
schwer, Ihrem Antrag zur stärkeren Unterstützung der Europaschulen nicht
begeistert zustimmen zu können. Aber wahr ist eben auch: Ihr Antrag
springt zu kurz, ist zu einseitig. An vielen Schulen, nicht nur an Europaschu-
len, gibt es ganz unterschiedliche Initiativen zur Vermittlung interkultureller
Kompetenzen.

Bildung ist eines der großen Leitthemen dieser Jamaika-Koalition. Wir inves-
tieren massiv in die Köpfe junger Menschen in diesem Land. Wir haben die
größte Bildungsoffensive gestartet, die dieses Land je gesehen hat, von der
Kita bis zur Hochschule. Wir haben viele tolle Schulen mit ganz unterschied-
lichen Profilen, die erfolgreiche und wichtige Arbeit leisten. Wir brauchen
eine vielfältige Schullandschaft in Schleswig-Holstein mit vielen auch unter-
schiedlichen Profilen und Schwerpunkten. Schulen in sozialen Brennpunkt-
gebieten, dänische Schulen, Schulen mit MINT-Schwerpunkten, Schulen mit
einem besonderen Engagement in der Digitalisierung und so weiter und so
weiter. Jede Woche mehr Geld für mal diesen und mal jenen Schwerpunkt
zu fordern, vollkommen ohne Maßstab, ohne jeden Bezug zueinander, greift
zu kurz. Wir müssen vielmehr sehen, wie wir Programme bündeln und Initia-
tiven der Schulen zielgerichtet unterstützen können. Wir wollen daher, dass
die Landesregierung eine Internationalisierungsstrategie für alle Schulen
entwickelt ­ um dadurch mehr Schülerinnen und Schüler mit Kulturen und
Menschen außerhalb Deutschlands vertraut zu machen. Spielen Sie die
Schulen bitte nicht gegeneinander aus. Wir müssen dafür sorgen, dass alle
Schulen eine möglichst optimale Ausstattung für ihre gute Arbeit bekom-
men.

Die wirkliche Gefahr droht Europa von innen. Sie droht von Nationalismus,
Isolationsbestrebungen, Populismus. Sie droht von Regierungen, die es mit
dem Rechtsstaat nicht so genau nehmen. Sie droht von Parteien und Politi-
kern, die ­ übrigens fälschlicherweise ­ behaupten, es würde den Men-
schen ohne Europa besser gehen als mit Europa. Europa ist in der Tat nicht
sehr attraktiv für Politiker, für die Bürgerrechte nicht wichtig sind, die lieber
feste Kontrolle über die Menschen und ihre Meinungen ausüben. Europa
steht mit seinen Werten für eine weltoffene, freiheitliche Gesellschaft, für
freie Meinungsäußerung, für Pressefreiheit, aber auch für klare Regeln und
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

damit gegen Korruption. Dafür braucht es ein starkes Europa, gerade auch
im Konzert der Weltmächte. Ein Europa, das strategisch mithalten kann und
will. Das sind die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen."




Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
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