Tobias Koch: (TOP 1) SPD läuft Entwicklungen hinterher

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Dieselfahrverbot | 13.06.2018 | Nr. 201/18

Tobias Koch: (TOP 1) SPD läuft Entwicklungen
hinterher
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, wünschte sich heute
(13.06.2018) in der Aktuellen Stunde im Landtag eine schlagkräftigere SPD, die die
Regierung stärker fordere, als den Entwicklungen hinterherzulaufen.

In der Debatte zum Dieselfahrverbot sei bereits schon lange alles gesagt, so Koch:
,,Es wird kein Fahrverbot geben!" Weder Regierung noch Jamaika werde dem
zustimmen ­ auch dann nicht, wenn ein solcher Vorschlag Bestandteil des
Luftreinhalteplans des Umweltministeriums sein sollte.

Koch zitierte zu diesem Thema den Koalitionspartner Robert Habeck von den Grünen
mit dem Statement ,,Niemand, der bei Sinnen ist, will Fahrverbote" und
Ministerpräsident Daniel Günther mit ,,Unser Kabinett will keine Fahrverbote".

Aus diesen Aussagen eine Drohung mit Fahrverboten herzuleiten, dass schaffe nur
die SPD als Oppositionspartei. Die lenke von der eigenen Verantwortung ab und
versuche, anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben. ,,Da stellt sich doch die
Frage nach der Verantwortung der Kieler SPD-Oberbürgermeister der vergangenen
Jahre und der SPD-Ratsfraktion, die von 2008 bis heute durchgängig stärkste
politische Kraft im Kieler Stadtrat ist", so Koch.

Der Stickstoffdioxid Grenzwert sei im Jahr 2010 festgelegt worden. Damaliger
Oberbürgermeister: Torsten Albig, der auch später als Ministerpräsident jegliches
Handeln in dieser Sache habe vermissen lassen ­ eine Untätigkeit, die Ulf Kämpfer
bis heute fortsetze.




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