Hartmut Hamerich: (TOP 17,34,35,39,43) Europäische Zusammenarbeit ist uns sehr wichtig

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Europa | 13.06.2018 | Nr. 202/18

Hartmut Hamerich: (TOP 17,34,35,39,43)
Europäische Zusammenarbeit ist uns sehr
wichtig
Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

zu Beginn möchte ich gleich mit einer Mär aufräumen: Das, was zur Kofinanzierung
von EU-Förderprogrammen im Jamaika-Koalitionsvertrag steht, ist seit mehreren
Jahren gängige Praxis. Wir haben so immer verfahren und werden dies auch
weiterhin tun. Es hat im Laufe der letzten Jahre niemals an einer ausreichenden
Kofinanzierung gemangelt, die zur Verfügung stehenden Förderprogramme wurden
auch in Anspruch genommen.

Der Ältestenrat stellt uns in dieser Tagung vor die sportliche Herausforderung, fünf
unterschiedliche, umfangreiche Themen in sieben Minuten je Redner inhaltlich zu
beleuchten. Deshalb in aller Kürze:

Der Antrag der SPD bezüglich der Europaschulen scheint sich auf den ersten Blick
mit einer Problemlage an den Europaschulen in Schleswig-Holstein
auseinanderzusetzen. Wollen wir doch alle - angesichts der Weltereignisse jeden Tag
mehr - den europäischen Gedanken bei jungen Menschen stärken und fördern. Auf
den zweiten Blick wird aber deutlich, dass zum einen ein Teil der Forderungen schon
heute gängige Praxis ist, zum anderen eine einseitige Förderung von
europathematischer Schwerpunktschulen andere Schwerpunktschulen, wie z.B. im
Bereich Kultur, als zweitklassig deklassieren würde. Das möchte Jamaika nicht.
Deshalb gehen wir einen Schritt weiter. Wir bitten die Landesregierung, eine
Internationalisierungsstrategie zu entwickeln. Wir brauchen eine internationale
Vergleichbarkeit von Bildung an unseren Schulen in unserem Land. Die
Europaschulen bilden davon einen Teil.

Der Europabericht 2017/2018 beinhaltet erneut eine beeindruckende Darstellung der
europarelevanten und europapolitischen Aktivitäten des Landes. Deshalb gilt allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Bericht erstellt haben, ein großes
Dankeschön. Aus dem vielfältigen Themenbereich gehe ich beispielhaft auf einige
Schwerpunkte ein.

Die EU-Kommission hat zum mehrjährigen Finanzrahmen einen Vorschlag
unterbreitet, der bis zur Europawahl in gut einem Jahr diskutiert und abgeschlossen


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sein soll. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, haben Parlament und Kommission doch beim
letzten mehrjährigen Finanzrahmen 18 Monate benötigt.

Für mich gibt es fünf wichtige Herausforderungen, die auch die EU-Kommission
genannt hat:

1. Die Anpassung an künftig 27 Mitgliedsstaaten.

2. Eine umfassende Modernisierung des EU-Haushaltes.

3. Ein an den Prioritäten Europas ausgerichteter Haushalt.

4. Eine bessere Abstimmung von vorhandenen Prioritäten und verfügbaren
Ressourcen.

5. Ein vereinfachtes und modernes Finanzierungssystem. Förderprogramme müssen
entbürokratisiert werden, auch um die Abschlussquote erhöhen zu können.

Der Finanzrahmen von 2021-2027 sagt aus, dass Kohäsionsmittel in alle Regionen
gegeben werden sollen. Konkrete Zahlen sind jedoch noch nicht bekannt. Die
Beiträge der Mitgliedsstaaten sollen voraussichtlich gesteigert werden, jedoch gibt es
von den 27 Mitgliedsstaaten nur eine Zusage. Von welchem Land die ist, brauche ich
an dieser Stelle wohl nicht zu erwähnen.

Klar ist, dass die Auswirkungen des Brexits kompensiert werden müssen. Was nach
dem Austritt Großbritanniens am 29. März nächsten Jahres passiert, steht ein Stück
weit in den Sternen.

Die Erhöhung der Kofinanzierung wird von den meisten Ländern erst einmal
abgelehnt. Das erachte ich jedoch als schwierig, wenn diese Länder gleichzeitig
Kohäsionsmittel in Anspruch nehmen möchte.

Weiter ist festgelegt, dass einige Programme nicht nur stabil weitergefördert werden,
sondern die Förderung auch erhöht werden soll. So etwa das Erasmus+-Programm,
das bislang drastisch unterfinanziert ist, oder das Horizon-Programm in den
Bereichen Forschung und Innovation.

Klar ist auch, dass für den Schutz der EU-Außengrenzen ausreichend Mittel hinterlegt
werden müssen, damit dieser effektiv wirken kann. Ein anderes großes
Schwerpunktthema ist Migration und Integration. Auch hier müssen entsprechende
Mittel bereitgestellt werden.

Zudem ist das System der Rechtsstaatlichkeit nach Aussage der EU-Kommission ein
Gesichtspunkt bei der Vergabe von Mitteln. Hierbei interessiert mich, wie die
Rechtsstaatlichkeit ermittelt und überprüft wird, ich denke dabei an Ungarn und auch
an Polen.

Deutschland wird absehbar von Kürzungen betroffen sein, es steht ein Umfang von



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etwa 20 Prozent im Raum. Unter dem Gesichtspunkt, dass die europäischen Länder,
die mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, besonders begünstigt werden. Hierbei
sind ursprüngliche, weitreichendere Kürzungen schon ein Stück weit ausgeglichen.

Zum Europabericht möchte ich abschließend noch ein paar Beispiele einbringen. Sie
zeigen: Länder- und regionenübergreifende Zusammenarbeit ist uns sehr wichtig, hier
ist Schleswig-Holstein einer der Vorreiter!

Ich erinnere etwa an die Ostseeparlamentarierkonferenz in Hamburg im September
letzten Jahres mit den Schwerpunktthemen ,,Digitales Zeitalter", Wissenschaft und
Forschung sowie ,,Nachhaltiger Tourismus". Die nächste Konferenz findet im August
in Marienhomm statt.

Ich erinnere auch an das Parlamentsforum Südliche Ostsee mit Fokus auf dem
Thema ,,Intelligente Spezialisierung in den Regionen", das Schwerpunktthema für
Schleswig-Holstein war ,,E-Health".

Sinn dieser Konferenzen ist, dass die Teilnehmer ähnliche Interessen und Belange
haben und daher nicht jeder für sich das Rad neu erfinden muss. Wir können
voneinander lernen und tun dies bei solchen Veranstaltungen!

Daher lade ich alle ein, sich an diesen und ähnlichen Veranstaltungen in der Zukunft
thematisch zu beteiligen. Wir alle können noch etwas über Europa lernen. Und vor
allem sollten wir dieses Thema immer wieder nach draußen transportieren!




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