Lars Harms: Abschiebestopp statt Abschiebehaft

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Pressemitteilung
Nr. 126/2018
Kiel, 13.06.2018

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383




   Abschiebestopp statt Abschiebehaft
     Zum heute veröffentlichten Spiegel-Interview ,,Daniel Günther
     warnt vor Überbietungswettbewerb mit der AfD" erklärt der
     Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:


     Ministerpräsident Daniel Günther warnt zu Recht seine Schwesterpartei
     CSU vor dem Versuch, die AfD rechts zu überholen. Denn wer am rechten
     Rand nach Wählern fischt, stärkt am Ende nur den Rechtsextremismus und
     seine menschenfeindliche Agenda.
     Alle demokratischen Parteien tragen eine historische Verantwortung dafür,
     dass Ausgrenzung und Ressentiments nie wieder politische und
     gesellschaftliche Akzeptanz in Deutschland erfahren.
     Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass die Nord-CDU sich
     mittlerweile erkennbar von früheren Forderungen nach Abschiebe-TV und
     Schweinefleischpflicht distanziert und gemeinsam mit FDP und Grünen auf
     einen humanen Flüchtlingskurs setzt.
     Wenn dies aber mehr als ein Lippenbekenntnis sein soll, muss die Jamaika-
     Koalition konsequenterweise ihre Pläne für eine Abschiebehaftanstalt in

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Glückstadt beerdigen. Denn unbescholtene Menschen gehören nun einmal
nicht in den Knast ­ schon gar nicht Minderjährige. Auch für kriminell
gewordene Flüchtlinge bedarf es keines millionenschweren Jamaika-
Denkmals in Glückstadt. Es gibt bereits Gefängnisse im Land.
Eine humane Flüchtlingspolitik bedeutet für uns auch, dass Jamaika alle
rechtlichen Möglichkeiten des Landes ausschöpfen muss, um durch den
Bund drohende Massenabschiebungen nach Afghanistan zu verhindern.
Die Warnungen zahlreicher NGOs sind unmissverständlich: Afghanistan ist
auch weiterhin alles andere als sicher. Horst Seehofer mag das nicht
beirren. Von Innenminister Grote erwarte ich allerdings, dass er wie sein
Amtsvorgänger Stefan Studt Verantwortung übernimmt und einen
konsequenten Abschiebestopp nach Afghanistan anordnet. Die von der
Landesregierung angekündigte Einzelfallprüfung wird dem Ernst der Lage
jedenfalls nicht gerecht.