Lars Harms: Schleswig-Holstein soll in Sachen Verfassung eine Vorreiterrolle übernehmen

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Presseinformation
Kiel, den 13. Juni 2018


Es gilt das gesprochene Wort




Lars Harms

TOP 5         Gesetzentwurf zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden

                Drs. 19/719




          ,,Wir wollen den Bürgern in unserem Land noch mehr
  Möglichkeiten einräumen, sich an demokratischen Prozessen zu
        beteiligen!"


Wir wollen den Bürgern in unserem Land noch mehr Möglichkeiten einräumen, sich an

demokratischen Prozessen zu beteiligen und diese auch zu hinterfragen. Deshalb wollen wir,

dass sich die Schleswig-Holsteinischen Bürger an unser Verfassungsgericht wenden können,

um Landesgesetze oder auch staatliches Handeln auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen

zu lassen. In den meisten Bundesländern gibt es diese Möglichkeit schon. Meistens besteht nur

die Möglichkeit staatliches Handeln überprüfen zu lassen und in Sachsen-Anhalt besteht die

Möglichkeit, Landesgesetze überprüfen zu lassen.

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In unserer Verfassungskommission von 2014 haben wir schon einmal über die

Verfassungsbeschwerde intensiv beraten und sind abschließend nicht zu einer gemeinsamen

Empfehlung zur Aufnahme einer Verfassungsbeschwerde gekommen. Wir meinen aber, dass

der Zeitpunkt jetzt der richtige ist, um in Ruhe und ohne Zeitnot dieses Thema noch einmal

anzugehen. Der Präsident unseres Landesverfassungsgerichtes, Herr Flor, hat ja auch kürzlich

zum 10-jährigen Jubiläum unseres Verfassungsgerichts deutlich gemacht, dass auch er einen

solchen Schritt befürworten würde.

Was sieht unser Gesetzvorschlag nun vor? Einerseits möchten wir die Landesverfassung

entsprechend ändern und dann natürlich auch das Landesverfassungsgerichtsgesetz

entsprechend anpassen. Dabei schlagen wir die nach unseren Erkenntnissen umfangreichste

Möglichkeit der Einführung einer Verfassungsbeschwerde vor. Nach unserem Vorschlag würde

in Zukunft staatliches Handeln in Bezug auf die Grundrechte und die grundrechtsgleichen

Rechte aus dem Grundgesetz auch vor unserem Landesverfassungsgericht überprüft werden

können. Dies ist erst einmal kein inhaltlicher Mehrwert, weil man dies natürlich auch vor dem

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe konnte und auch weiterhin kann. Allerdings werden

auch hier dann die Wege kürzer für die Schleswig-Holsteiner und manches Urteil mag dann ja

vielleicht auch hiesige Spezifika besser berücksichtigen können als bisher.

Inhaltlich neu wäre, dass auch unsere speziellen Grundrechte aus der Landesverfassung

überprüft werden können. Das wären zum Beispiel, die Bekenntnisfreiheit zu einer nationalen

Minderheit oder das Wahlrecht einer Minderheitenschule oder auch das Recht auf gewaltfreie

Erziehung, das es so sonst nirgends gibt. Wir haben diese und andere Grundrechte bewusst

geschaffen und dann ist es nur konsequent, dass dann natürlich auch das staatliche Handeln

auf Übereinstimmung mit diesen Grundrechten überprüft werden kann. Das wäre neu und

würde die Kompetenzen des Landesverfassungsgerichts noch weiter erweitern.

Das gilt auch für den dritten Bereich. Wir wollen, dass auch Landesgesetze, wie in Sachsen-

Anhalt, durch die Bürger einer verfassungsmäßigen Überprüfung zugeleitet werden können.

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Bisher gibt es solche Möglichkeiten ja nur eingeschränkt ­ Stichwort: verfassungsgerichtliche

Normenkontrollklage. Wir meinen aber, dass auch die Bürger durch Landesgesetze in ihren

Rechten beeinträchtigt werden könnten und dann sollten sie auch die Möglichkeit haben, hier

eine Verfassungsbeschwerde einbringen zu können, wenn man sich in seinen Grundrechten

oder grundrechtsgleichen Rechten beeinträchtigt sieht.

Mit unserem Vorschlag für die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden wollen wir für die

Bürger in unserem Land die am weitesten gehenden Möglichkeiten schaffen, Landesgesetze

und staatliches Handeln auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu können. Schleswig-

Holstein soll eine Vorreiterrolle in diesem Gebiet übernehmen. Wir haben schon eine der

modernsten Landesverfassungen mit vielen landestypischen Spezifika. Was noch fehlt, ist eine

umfassende Möglichkeit für Verfassungsbeschwerden. Erst dann ist die Landesverfassung

wirklich komplett!




Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:

http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html