Lars Harms: Gegen Mietwucher, verwahrloste Wohnungen und die Zweckentfremdung von Wohnraum

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Presseinformation
Kiel, den 13. Juni 2018


Es gilt das gesprochene Wort




Lars Harms

TOP 7         Gesetz zum Schutz und zur Sicherung von Wohnraum

                Drs. 19/721




,,Es ist nur noch die politische Frage, ob den kleinen Mietern geholfen werden
  soll oder nicht. Wir meinen ganz klar, die kleinen Mieter sollen diese Hilfe
     bekommen!"




Dass Wohnraum verwahrlost, ohne dass sich ein Mieter dagegen wehren kann, ist
beileibe kein Problem, dass es nur in den großen Metropolen wie Berlin oder Hamburg
gibt. Auch hier in Kiel tauchen immer wieder Probleme auf. Wohnungen werden nicht
mehr renoviert und wenn etwas in einer Wohnung nicht funktioniert, dann ist es nicht
immer sicher, dass der Schaden in Kürze behoben wird. Im Gegenteil, es kann
vorkommen, dass Mieter über Jahre auf eine Hauseingangstür warten müssen. Jeder
kann dann im Hausflur rein und raus und im Winter wird es nicht mehr warm. Und es
gibt Berichte, wonach es schon einmal vorkommen kann, dass die

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Warmwasserversorgung ganz oder teilweise in einer Wohnung über Jahre nicht richtig
funktioniert. Und dann kommen da noch die Berichte von völlig verwahrlosten
Wohnblöcken mit völliger Überbelegung dazu. Die Zustände auf dem Wohnungsmarkt
können sehr chaotisch sein und sie sind viel zu oft auch unzumutbar für die Mieter.
Klar gibt es auch gute Vermieter und diese sind auch in der überwältigenden Mehrzahl.
Aber es gibt eben auch überall den einen oder anderen Vermieter, der es mit einer
vernünftigen Wohnsituation nicht so genau nimmt. Das ist inzwischen ein
flächendeckendes Problem. Sogar in kleinen Mittelstädten kommt es vor, dass in einer
kleinen 3-Zimmer-Wohnung 15 osteuropäische Wanderarbeiter untergebracht werden
und von jedem eine völlig überhöhte Miete abkassiert wird. Diese schwarzen Schafe
der Vermietungsbranche müssen in die Schranken gewiesen werden und hierfür
brauchen die Kommunen das entsprechende Handwerkszeug. Und genau dieses
Handwerkszeug wollen wir den Kommunen mit unserem Wohnraumschutzgesetz
geben. Wir wollen, dass wieder vernünftige Zustände in den Kommunen einkehren
können.
Unter anderem die Stadt Kiel hat uns als Landtag aufgefordert, entsprechende
gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit Mietwucher, verwahrloste Wohnungen und
die Zweckentfremdung von Wohnraum ein Ende haben. Genau das wird mit unserem
Gesetzentwurf für ein Wohnraumschutzgesetz auch erreicht. Die Kommunen erhalten
hier Eingriffsrechte, damit vernünftiger Wohnraum in der jeweiligen Kommune
erhalten oder wiederhergestellt werden kann. Dabei haben die Kommunen natürlich
einen Ermessensspielraum und das Gesetz ist so ausgelegt, dass den Vermietern
natürlich erst einmal die Chance zur Verbesserung der Situation und zum Abstellen der
Mängel gegeben wird. Erst wenn es klar absehbar ist, dass hier weder Druck noch gute
Worte helfen, dann hat die Kommune auch das Recht, hier regelnd einzugreifen.
In unserem Nachbarland Hamburg hat man Jahrzehnte lang gute Erfahrungen mit
einem Wohnraumschutzgesetz gemacht, weshalb wir unseren Gesetzentwurf auch an
den Hamburgischen Regelungen orientiert haben. Hier sollte in Schleswig-Holstein und
in Hamburg das gleiche Recht gelten. Dies hätte auch den Vorteil der absoluten
Rechtssicherheit. Die Regelungen in Hamburg sind gerichtsfest und zuletzt in 2013 hat
der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages noch einmal festgestellt, dass alle

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Regelungen in diesem Gesetz rechtlich einwandfrei sind. Es gibt also keine rechtlichen
Hindernisse, sondern nur noch die politische Frage, ob den kleinen Mietern geholfen
werden soll oder nicht! Wir meinen ganz klar, die kleinen Mieter sollen diese Hilfe
bekommen.
Es kann nicht sein, dass Menschen eine horrende Miete bezahlen müssen und dann
gibt es keinerlei Möglichkeit, hier kurzfristig Probleme abstellen zu können. Dann ist
der Staat, in diesem Fall die Kommune, gefragt, hier zu helfen. Im Übrigen ist es ja
nicht immer nur der einzelne Mieter, der für diese Bruchbuden bezahlt. Oft sind es wir
alle, durch Sozialleistungen durch die Kommune oder durch das Arbeitsamt. Die
großen Wohnungsunternehmen und mancher Einzelvermieter freuen sich über die
sicheren Einnahmen durch den Staat. Aber dann hat der Staat auch dafür Sorge zu
tragen, dass dann auch die Leistung des Vermieters stimmt. Das ist bisher
augenscheinlich nicht immer der Fall und deshalb muss es in Zukunft
Einwirkungsmöglichkeiten geben. Und wir wollen den Kommunen diese Möglichkeiten
mit dem Wohnraumschutzgesetz eröffnen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:

http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html