Stefan Weber zu TOP 5: Wir begrüßen die Chance zu mehr Rechtsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger

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Es gilt das gesprochene Wort!



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
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                                                 Kiel, 13. Juni 2018


Stefan Weber


Top 5 ­ Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden

Schleswig-Holstein hat eine eigene Regierung, ein eigenes Parlament, eine eigene
Landesverfassung und seit 2008 auch ein eigenes Verfassungsgericht. Die Frage ist, ob der
Rechtsschutz in Schleswig-Holstein vor dem Landesverfassungsgericht um die Möglichkeit der
Erhebung einer Individualverfassungsbeschwerde erweitert werden soll?

Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein können nicht das Landesverfassungsgericht mit
der Begründung anrufen, durch die öffentliche Gewalt des Landes ­ also durch das Handeln
oder Unterlassen einer Landesbehörde, durch eine gerichtliche Entscheidung oder unmittelbar
oder mittelbar durch ein Gesetz ­ in einem seiner in der Landesverfassung festgeschriebenen
Grundrechte verletzt zu sein.

Unsere Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Entscheidungen oder Gesetze wehren wollen,
müssen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.

Ich möchte hier für meine Fraktion keine endgültige Wertung für das Rechtsinstrument einer
Individualverfassungsbeschwerde abgeben. Dazu ist es noch zu früh, sind wir doch auch noch
am Anfang der Beratungen.

Aber grundsätzlich begrüßen wir erst einmal eine Chance zu mehr Rechtsmöglichkeiten für die
Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein.

Verfassungen mit eigenen Grundrechtskatalogen und eigener Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es
nicht nur im Bund, sondern auch in den Bundesländern. Dies ist Ausdruck der Eigenstaatlichkeit
und Verfassungsautonomie der Länder.

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Inzwischen haben 11 der 16 Bundesländer auch die Individualverfassungsbeschwerde zu ihren
Landesverfassungsgerichten eingeführt. Wenn sich eine Landesverfassungsordnung nicht nur
zu Grundrechten als unmittelbar geltendem und einklagbarem Recht bekennt, sondern auch zu
einer eigenen Landesverfassungsgerichtsbarkeit, dann wäre es eigentlich inkonsequent, den
Landesgrundrechten nicht auch mit einer eigenen Individualverfassungsbeschwerde vor dem
Landesverfassungsgericht zur Wirksamkeit zu verhelfen. Die Individualverfassungsbeschwerde
bietet die Chance, die Landesverfassung stärker im Bewußtsein der Bürgerinnen und Bürger zu
verankern und sie als ein Mittel zu begreifen, das ihnen tatsächlich die aktive Gestaltung ihrer
Lebenswirklichkeit eröffnet.

Fest steht wohl auch, dass über eine landesrechtliche Individualverfassungsbeschwerde im
Zweifel schneller entschieden werden kann. Angesichts von jährlich ca. 6.500
Verfassungsbeschwerden dauern Verfassungsbeschwerdeverfahren oft mehrere Jahre, bis über
sie entschieden wird.

Ob die Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde in Schleswig-Holstein beim
Landesverfassungsgericht geboten und sinnvoll ist, da bedarf es aber noch umfassenden
Fachberatungen im Ausschuss.

Vielleicht böte eine landesrechtliche Individualverfassungsbeschwerde zusätzlichen Raum für
Einzelfallgerechtigkeit.  Das     erscheint   aber     angesichts  der   Erfolgsquote  von
Verfassungsbeschwerden eher zweifelhaft: Nach der Jahresstatistik des BVerfG 2017 waren
nämlich nur 1,86 % aller Verfassungsbeschwerden erfolgreich.

Bei der Frage ihrer eventuellen Einführung ginge es aber nicht nur um vereinzelte
rechtstechnische    Fragen,       vielmehr      werden      auch     verfassungspolitische
Grundsatzentscheidungen berührt. Welche Bedeutung haben die Grundrechte unserer
Landesverfassung heute für die Bürgerinnen und Bürger und unser Gemeinwesen in Schleswig-
Holstein?

Ob Landesverfassungsgerichte bei der Auslegung der Grundrechte wesentliche eigene Akzente
setzen können, ist durchaus fraglich. Die Entwicklung und Anwendung grundrechtlicher
Maßstäbe war und ist vor allem Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. An dessen
Rechtsprechung sind die Landesverfassungsgerichte grundsätzlich gebunden. Man kann auch
fragen, besteht denn unter rechtsstaatlichen und verfassungsprozessualen Gesichtspunkten
überhaupt ein Bedürfnis für die Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde in Schleswig-
Holstein? Besteht derzeit eine Rechtsschutzlücke? Das wohl eher nicht, und die geringe

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Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden beim BVerfG spricht auch nicht gerade dafür, dass
den Menschen massenhaft Unrecht geschieht.

Aber die Beantwortung der Frage nach einer Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde
richtet sich meiner Auffassung wesentlich danach, was die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich
an Rechtsschutzmitteln dazugewinnen.

Es gibt noch viele offenen Fragen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. ­ Vielen
Dank.