Özlem Ünsal zu TOP 7: Wohnraumschutzgesetz muss klares Regelinstrument für Kommunen werden

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                                                                              Kiel, 13. Juni 2018
                                                   Nr. 197 /2018




Özlem Ünsal:

Wohnraumschutzgesetz muss klares Regelinstrument für Kommunen
werden


Zum heutigen Entwurf des SSW zu einem Wohnaufsichtsgesetz erklärt die Kieler
Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Özlem
Ünsal:

,,Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktsituation hat der Erhalt von Wohnraum
zu Wohnzwecken für uns hohe Priorität. Für uns als SPD gehört die angemessene Versorgung
mit Wohnraum zu den Kernaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Trotz gesetzlicher
Regelungen zum Zweckentfremdungsverbot vielerorts beobachten wir eine Zunahme von
spekulativem Leerstand von Wohnraum und legalen Abrissen, aber auch von Untervermietungen
als Ferienwohnungen. Deshalb muss ein Wohnraumschutzgesetz in erster Linie seine Wirkung
auf kommunaler Ebene entfalten und ein klares Regelinstrument vor Ort darstellen. Eine reine
Verordnungsermächtigung für die Landesregierung für das Zweckentfremdungsverbot, wie der
SSW es in seinem Gesetzentwurf vorsieht, greift deshalb an dieser Stelle zu kurz.

In dem uns aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf steckt noch zu viel Stadtstaat Hamburg und zu
wenig unser Flächenland drin. Schleswig-Holstein und seine Kommunen brauchen individuelle
Lösungen mit eigenem Instrumentenkoffer. Bedarfsstrukturen in Nordfriesland, Dithmarschen,
Kiel, Lübeck oder Hamburger Umland, um nur einige zu nennen- sind unterschiedlich gelagert.
Unsere Kommunen müssen diese Zweckentfremdung stoppen dürfen und brauchen Instrumente
an die Hand, mit denen sie dies eigenverantwortlich regeln können. Hierzu kann unseren
Kommunen mit Wohnraumdruck ein klares Satzungsrecht eingeräumt werden, mit dem sie die
Zweckentfremdung von Wohnraum für einen Zeitraum von z.B. bis zu fünf Jahren einem

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Genehmigungsvorbehalt unterwerfen können. Als genehmigungspflichtige Zweckentfremdung
kann dann beispielsweise die überwiegende Nutzung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke,
die Vermietung als Ferienwohnung oder längerer Leerstand bestimmt werden."

Die vollständige Rede können Sie hier nachlesen:

http://www.spd.ltsh.de/presse/gesetz-zum-schutz-und-zur-sicherung-von-wohnraum