Jan Marcus Rossa zu TOP 7 "Schutz und Sicherung von Wohnraum"

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Presseinformation

Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort
                                                                    Christopher Vogt MdL
                                                                                Vogt,
                                                                    Vorsitzender
                                                                    Anita Klahn MdL
                                                                          Klahn,
                                                                    Stellvertretende Vorsitzende
                                                                    Oliver Kumbartzky MdL
                                                                           Kumbartzky,
                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                    Nr. 192/2018
                                                                    Kiel, Mittwoch, 13. Juni 2018

                                                                    Innenpolitik/Sicherung von Wohn-
                                                                    raum




                                                                            www.fdp-fraktion-sh.de
Jan Marcus Rossa zu TOP 7 "Schutz und Sicherung von
Wohnraum"
In seiner Rede zu TOP 7 (Gesetzentwurf zum Schutz und zur Sicherung von Wohn-
raum) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus
Rossa:
Rossa:

,,Der Schutz und die Sicherung von Wohnraum gehören genauso zu den Aufgaben
des Staates wie die Wohnraumförderung. Dabei hat der Staat die Rahmenbedin-
gung zu schaffen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass den Bürgerinnen
und Bürgern in diesem Land ausreichender und auch bezahlbarer Wohnraum zur
Verfügung steht.

Über die Ziele dürften wir uns schnell einigen können. Allerdings der Weg dahin
birgt erheblichen Konfliktstoff, das macht auch der Antrag des SSW deutlich. Ein
Wohnraumschutzgesetz scheint auf den ersten Blick eine sinnvolle Maßnahme zu
sein, um bestehenden Wohnraum zu sichern. Wenn wir vom Verbot der Zweckent-
fremdung sprechen, dann könnten sich sicherlich auch die Freien Demokraten mit
einem solchen Instrument einverstanden erklären, sofern ein Verbot erforderlich,
geeignet und verhältnismäßig im engeren Sinne ist, um dem Wohnungsproblem in
Schleswig-Holstein entgegenzuwirken.

Der Gesetzentwurf enthält aber eine ganze Reihe von Regelungen, die die Eigen-
tümer von Wohnraum gängeln. Besonders kritisch sind die Instandsetzungsver-
pflichtung, die Verpflichtung Ersatzwohnraum zu beschaffen, das Wohnnutzungs-,
Räumungs- und Wiederherstellungsgebot sowie die Möglichkeit, dem Eigentümer
den Besitz zu entziehen und einen Treuhänder einzusetzen. Diese Regelungen grei-
fen in ganz erheblicher Weise in die Rechte der Eigentümer ein. Das aber ist nur zu-
lässig, wenn solche Eingriffe in Schleswig-Holstein erforderlich und verfassungs-
rechtlich zulässig sind.



Der SSW hat sich mit der Frage der rechtlichen Zulässigkeit vordergründig befasst
und verweist auf eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deut-
schen Bundestages zum Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz. An diesem Ge-
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

setz orientiert sich auch der Entwurf des SSW. Allerdings kann man aus dieser
Stellungnahme keineswegs ableiten, dass ein solches Gesetz auch in Schleswig-
Holstein rechtlich zulässig wäre.

Liebe Kollegen des SSW, Sie wollen doch nicht allen Ernstes die Wohnraumsituati-
on in Hamburg mit der in Schleswig-Holstein vergleichen. Es ist doch hinlänglich
bekannt, dass die Problematik auf dem Hamburger Wohnungsmarkt viel dramati-
scher ist, als in unserem Land. Deshalb können Hamburger Verhältnisse ein Wohn-
raumschutzgesetz in Schleswig-Holstein nicht rechtfertigen. Schauen Sie sich doch
bitte einmal an, wo in Schleswig-Holstein ein ,,angespannter Wohnungsmarkt" im
Sinne des §556d BGB (Mietpreisbremse) besteht. Abgesehen von den Orten auf
Sylt und Föhr sind das die Landeshauptstadt Kiel und einige Gemeinden im Ham-
burger Rand. Natürlich müssen wir auch in Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass
bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Umfang den Menschen zur Verfügung
gestellt wird. Doch die in Betracht kommenden Maßnahmen sind andere als in
Hamburg, wo die Problematik auf dem Wohnungsmarkt viel dramatischer ist.

Deshalb überzeugt es nicht, wenn der SSW ein Wohnraumschutzgesetz in Schles-
wig-Holstein nach dem Vorbild Hamburgs fordert. Genauso wenig ergibt sich aus
der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, dass ein
Wohnraumschutzgesetz in unserem, von ländlichen Regionen geprägten Land eine
erforderliche, geeignete und verhältnismäßige Maßnahme wäre. Ich habe daher er-
hebliche verfassungsrechtliche Bedenken und Zweifel an der Verhältnismäßigkeit
eines solchen Gesetzes. Zum einen besteht in vielen Gemeinden überhaupt kein
angespannter Wohnungsmarkt, zum anderen stehen in Schleswig-Holstein anders
als vielleicht in Hamburg, nach wie vor mildere Mittel für die Wohnraumförderung
zur Verfügung, die ausgeschöpft werden müssen, bevor wir mit Geboten und Ver-
boten die Eigentümer von Wohnraum drangsalieren. Es ist immer der einfachste
Weg, auf Probleme, die der Staat lösen muss, mit Geboten und Verboten zu reagie-
ren, die allein den Bürger treffen. Damit erweckt man zwar den Eindruck, etwas ge-
tan zu haben. Verdeckt aber die Versäumnisse des Staates, andere ihm zur Verfü-
gung stehende Möglichkeiten nicht ausgeschöpft zu haben, die den Bürger weniger
einschneidend belasten.

Wir wissen doch, wie wir den Wohnungsbau forcieren können. Wir werden deshalb
die Regionalplanung flexibilisieren, damit in Wachstumsregionen der Mehrbedarf
an Wohnraum berücksichtigt werden kann. Wir werden darauf hinwirken, dass die
Instrumente der Baulandmobilisierung konsequenter angewendet und die Bauge-
nehmigungsverfahren beschleunigt werden. Wir wollen eine Intensivierung der so-
zialen Wohnraumförderung mit längeren Bindungsfristen. Wir werden uns auch für
steuerliche Anreize einsetzen, damit der Mietwohnungsbau attraktiver wird. Diese
Maßnahmen sind zum Teil auf einem guten Weg und wir sollten jetzt abwarten, ob
sie die gewünschte Wirkung entfalten. Ein Wohnraumschutzgesetz wirkt hier kont-
raproduktiv. Gebote und Verbote entfalten keine Anreizwirkung und werden am
Ende den in Schleswig-Holstein dringend benötigten Wohnungsneubau hemmen.
Wir lehnen ein solches Gesetz daher ab und beantragen die Überweisung in den
Innen- und Rechtsausschuss."




Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de