Zu Protokoll gegeben: Lars Harms - Wir als SSW lehnen eine Insel- und Halligmaut ab

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Presseinformation
Kiel, den 13. Juni 2018


Rede zu Protokoll gegeben




Lars Harms

TOP 3+36 Änderung des Kommunalabgabengesetz

                Drs. 19/571, 19/311




 ,,Wir als SSW lehnen eine Insel- und Halligmaut ab, egal ob per Gesetz oder
     durch eine Vertrag zwischen Kommunen und Reedereien vereinbart!"


Wir debattieren diesen Punkt hier im Landtag heute zum dritten Mal innerhalb von wenigen

Monaten. Ich glaube, die Inhalte sind ausgetauscht. Wir als SSW lehnen eine Insel- und

Halligmaut ab, egal ob sie per Gesetz vorgeschrieben werden oder ob sie durch eine

Vereinbarung zwischen Kommunen und Reedereien geschaffen werden soll. Wir wollen nicht,

dass für Familienbesuche auf den Inseln und Halligen Eintritt genommen wird. Die Anhörung

zu unserem Antrag hat uns in unserer Haltung noch einmal bestätigt und auch die

Rückmeldung aus der Bevölkerung war eindeutig: Die Menschen in Nordfriesland und an der

Westküste wollen diesen Unsinn nicht!

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Deshalb begrüßen wir es eindeutig, dass sich keine Mehrheit für diesen Griff ins Portemonnaie

von Einheimischen und Gästen gefunden hat. Formal muss ich allerdings sagen, dass die

Beratung zum Gesetzentwurf der SPD doch ein wenig zu schnell durchgezogen wurde. Beinahe

hätte es gar keine richtige Anhörung gegeben. Im Ausschuss hat man gerade noch die Kurve

gekriegt. Aber auch nur, weil die Opposition gute Argumente hatte. Ich teile nicht die

Ansichten, die sich im Gesetzentwurf der SPD wiederfinden, aber trotzdem hat jeder

Gesetzentwurf es verdient, in Ruhe und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit beraten zu werden.

Und das schließt natürlich auch ein entsprechendes Anhörungsverfahren ein.

Wie ich schon sagte, sind wir froh, dass es für eine erzwungene Erhebung einer Insel- und

Halligmaut durch Reedereien und andere keine Mehrheit im Ausschuss gab. Allerdings wurde

auch unverständlicherweise unser Antrag, der genau dieses wiedergab, ebenfalls abgelehnt.

Das lässt nur einen Schluss zu: Nämlich, dass eine durch Gesetz erzwungene Maut zwar

abgelehnt wird, aber man von Seiten der Koalition nichts dagegen hat, wenn sich Kommunen

und Reedereien quasi privatrechtlich auf eine solche Maut einigen würden. Das widerspricht

völlig den Wünschen der Bevölkerung und vor allem auch den Notwendigkeiten, die es gibt.

Notwendig ist nämlich nicht eine wie auch immer geartete Insel- und Halligmaut, sondern

eigentlich die Abschaffung der Kurtaxe und ihr Ersatz durch eine Tourismusabgabe für

tourismusrelevante Unternehmen. Bei einer solchen Lösung würden wirklich nur die etwas

finanziell zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur bezahlen, die sie auch wirklich

nutzen. Das können dann Touristen sein, aber eben auch Einheimische. Die Erhebung wäre

einfach, nachvollziehbar und eben nicht willkürlich. Und der Besuch bei der Oma wäre eben

immer noch mautfrei. So einfach ginge es, wenn man denn nur wollte.

Wir glauben, dass man wirklich einmal grundsätzlich die Finanzierung des Tourismus im

unseren Land durchdenken sollte. Die Kurtaxe und solche neuen Modelle, wie die Insel- und

Halligmaut, sind ein extremer Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Regionen. Es ist einem

normalen Gast nicht vermittelbar, dass bei uns an den Stränden abkassiert wird, man aber in

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Dänemark völlig frei an die Strände gehen kann. Dänemark zeigt, dass es auch anders geht.

Anstatt sich immer wieder neue Abgaben einfallen zu lassen oder eben auch die Leute durch

eine solche Insel- und Halligmaut abzocken zu wollen, müssen wir endlich zu vernünftigen

Lösungen kommen, die unser Land noch attraktiver machen. Und da sind andere

Finanzierungsmodelle denkbar. Und diese sind ja auch schon hinreichend unter Touristikern

und Politikern diskutiert worden. Die Tourismusabgabe wäre ein mögliches Modell. Die Insel-

und Halligmaut ist es definitiv nicht!