Jan Marcus Rossa zu TOP 5 "Zulassung von Verfassungsbeschwerden"

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Es gilt das gesprochene Wort
                                                                          Christopher Vogt MdL
                                                                                      Vogt,
                                                                          Vorsitzender
                                                                          Anita Klahn MdL
                                                                                Klahn,
                                                                          Stellvertretende Vorsitzende
                                                                          Oliver Kumbartzky MdL
                                                                                 Kumbartzky,
                                                                          Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                          Nr. 190/2018
                                                                          Kiel, Mittwoch, 13. Juni 2018

                                                                          Innenpolitik/ Verfassungsbe-
                                                                          schwerden




                                                                                    www.fdp-fraktion-sh.de
Jan Marcus Rossa zu                                TOP         5       ,,Zulassung                von
Verfassungsbeschwerden"
In seiner Rede zu TOP 5 (Gesetzentwurf zur Zulassung von Verfassungsbe-
schwerden) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
            Rossa:
Jan Marcus Rossa:

,,Auf den ersten Blick scheint es eine gute Idee zu sein, eine Verfassungsbe-
schwerde auf Landesebene zuzulassen. Schließlich hat sich auch der Präsi-
dent des Landesverfassungsgerichts von Schleswig-Holstein anlässlich des
zehnjährigen Jubiläums für eine in der Landesverfassung verankerte Verfas-
sungsbeschwerde ausgesprochen.

Trotzdem muss die Frage nach dem Sinn und Zweck und dem konkreten
Bedürfnis gestellt werden. Es würde nicht überzeugen, wenn wir dieses In-
strument für Schleswig-Holstein nur fordern würden, weil auch andere Lan-
desverfassungen über ein ,,eigenes" Verfassungsbeschwerderecht verfügen.
So einfach hat es sich der SSW ja auch nicht gemacht. Er meint, dass es für
die Geltendmachung von Rechten, die nur in der Landesverfassung vorge-
sehen sind, einer Verfassungsbeschwerde bedarf, weil für diese das Bun-
desverfassungsgericht nicht zuständig ist.

Aber ist dieses Argument richtig? Welche Grundrechte, staatsbürgerrechtli-
chen oder grundrechtsgleichen Rechte enthält denn unsere Landesverfas-
sung, die der Bürger nicht mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundes-
verfassungsgericht geltend machen könnte? Immerhin hat der schleswig-
holsteinische Verfassungsgeber den Verweis auf den Grundrechtskatalog
des Grundgesetzes doch bewusst gewählt. Und was spricht denn gegen die
Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Grundrechtsfragen der
Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins? Die Qualität der Recht-
sprechung kann es wohl nicht sein. Wo also ist der Bedarf für eine Verfas-
sungsbeschwerde auf Landesebene?


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

Die vermeintlichen Rechte, die unsere Landesverfassung regelt und auf die
sich der SSW beruft, wenn er eine landesrechtliche Verfassungsbeschwerde
fordert, vermitteln meines Erachtens keine subjektiven Rechte, die sich als
Beschwerdegegenstand eignen würden. Es dürfte sich also in der Regel um
sogenannte Staatszielbestimmungen handeln. Diese vermitteln aber gerade
keine subjektiven Rechte und können daher auch nicht mit einer Verfas-
sungsbeschwerde geltend gemacht werden.

Obwohl es sich bei Staatszielbestimmungen um Verfassungsnormen mit
rechtlich bindender Wirkung handelt, sind sie nicht einklagbar. Sie verpflich-
ten den Staat zwar, diese Staatsziele zu verwirklichen. Allerdings hat der
Staat eine erhebliche Einschätzungsprärogative, wie er diese Ziele umsetzen
möchte. Einer gerichtlichen Kontrolle und auch einer Kontrolle durch die
Verfassungsgerichte sind Staatszielbestimmungen aber weitgehend entzo-
gen.

Werfen wir also noch einmal einen Blick in unsere Landesverfassung. Und
hier stellt sich die Frage, wo Sie, verehrte Kollegen des SSW, denn nun die
subjektiven Rechte sehen, die von den Bürgerinnen und Bürgern unseres
Landes nicht vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden
könnten? Ich finde ehrlich gesagt keine, die den Ruf nach einer Verfas-
sungsbeschwerde auf Landesebene rechtfertigen würden. Die Artikel 6 bis
15 dürften in erster Linie Staatsziele beschreiben, ohne dass sie subjektive
Rechte gewähren sollten.

Diskutieren kann man diese Einschätzung vielleicht bei Artikel 6 Abs. 1, der
das Bekenntnis zu einer nationalen Minderheit schützt. Das gilt auch für die
Bestimmungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die meines Er-
achtens keine einklagbaren Rechte gegen den Staat begründen, sondern ein
außerordentlich wichtiges Staatsziel formulieren. Wo genau liegt also der
praktische Anwendungsbereich? Wo die Notwendigkeit für das Instrument
einer Landesverfassungsbeschwerde?

Mir ist durchaus bewusst, dass hier unterschiedliche Auffassungen vertre-
ten werden können, und dass Staatszielbestimmungen in unserer Landes-
verfassung unter Umständen in dem einen oder anderen Fall auch als
Grundrechte bewertet werden könnten.

Die Gefahr einer unterschiedlichen Bewertung spricht allerdings auch gegen
den Antrag des SSW, denn bevor wir eine Verfassungsbeschwerde auf Lan-
desebene zulassen, sollten wir Klarheit darüber geschaffen haben, welche
Bestimmungen in unserer Verfassung subjektive Rechte gewähren sollen,
die von den Bürgerinnen und Bürgern mit einer Verfassungsbeschwerde gel-
tend gemacht werden können, zumal der Verfassungsgeber sich ganz be-
wusst gegen einen solchen Rechtsbehelf entschieden hat. Wenn wir jetzt
die Verfassungsbeschwerde in Schleswig-Holstein zulassen, dann machen
wir den zweiten Schritt vor dem ersten und das hätte möglicherweise unab-
sehbare Folgen. Ich vermag daher den Bedarf für eine Verfassungsbe-
schwerde in unserer Landesverfassung jedenfalls zum gegenwärtigen Zeit-
punkt nicht zu erkennen. Fehlt aber der sachliche Grund für die Verfas-
sungsbeschwerde, spricht dies allein gegen den Gesetzentwurf des SSW."

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de