Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort
Vogt,
Christopher Vogt MdL

Vorsitzender
Klahn,
Anita Klahn MdL

Stellvertretende Vorsitzende
Kumbartzky,
Oliver Kumbartzky MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 190/2018
Kiel, Mittwoch, 13. Juni 2018

Jan Marcus Rossa zu
Verfassungsbeschwerden"

TOP

5

,,Zulassung

von

In seiner Rede zu TOP 5 (Gesetzentwurf zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Rossa:
Jan Marcus Rossa:
,,Auf den ersten Blick scheint es eine gute Idee zu sein, eine Verfassungsbeschwerde auf Landesebene zuzulassen. Schließlich hat sich auch der Präsident des Landesverfassungsgerichts von Schleswig-Holstein anlässlich des
zehnjährigen Jubiläums für eine in der Landesverfassung verankerte Verfassungsbeschwerde ausgesprochen.
Trotzdem muss die Frage nach dem Sinn und Zweck und dem konkreten
Bedürfnis gestellt werden. Es würde nicht überzeugen, wenn wir dieses Instrument für Schleswig-Holstein nur fordern würden, weil auch andere Landesverfassungen über ein ,,eigenes" Verfassungsbeschwerderecht verfügen.
So einfach hat es sich der SSW ja auch nicht gemacht. Er meint, dass es für
die Geltendmachung von Rechten, die nur in der Landesverfassung vorgesehen sind, einer Verfassungsbeschwerde bedarf, weil für diese das Bundesverfassungsgericht nicht zuständig ist.
Aber ist dieses Argument richtig? Welche Grundrechte, staatsbürgerrechtlichen oder grundrechtsgleichen Rechte enthält denn unsere Landesverfassung, die der Bürger nicht mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht geltend machen könnte? Immerhin hat der schleswigholsteinische Verfassungsgeber den Verweis auf den Grundrechtskatalog
des Grundgesetzes doch bewusst gewählt. Und was spricht denn gegen die
Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Grundrechtsfragen der
Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins? Die Qualität der Rechtsprechung kann es wohl nicht sein. Wo also ist der Bedarf für eine Verfassungsbeschwerde auf Landesebene?
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

www.fdp-fraktion-sh.de

Innenpolitik/ Verfassungsbeschwerden

Die vermeintlichen Rechte, die unsere Landesverfassung regelt und auf die
sich der SSW beruft, wenn er eine landesrechtliche Verfassungsbeschwerde
fordert, vermitteln meines Erachtens keine subjektiven Rechte, die sich als
Beschwerdegegenstand eignen würden. Es dürfte sich also in der Regel um
sogenannte Staatszielbestimmungen handeln. Diese vermitteln aber gerade
keine subjektiven Rechte und können daher auch nicht mit einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden.
Obwohl es sich bei Staatszielbestimmungen um Verfassungsnormen mit
rechtlich bindender Wirkung handelt, sind sie nicht einklagbar. Sie verpflichten den Staat zwar, diese Staatsziele zu verwirklichen. Allerdings hat der
Staat eine erhebliche Einschätzungsprärogative, wie er diese Ziele umsetzen
möchte. Einer gerichtlichen Kontrolle und auch einer Kontrolle durch die
Verfassungsgerichte sind Staatszielbestimmungen aber weitgehend entzogen.
Werfen wir also noch einmal einen Blick in unsere Landesverfassung. Und
hier stellt sich die Frage, wo Sie, verehrte Kollegen des SSW, denn nun die
subjektiven Rechte sehen, die von den Bürgerinnen und Bürgern unseres
Landes nicht vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden
könnten? Ich finde ehrlich gesagt keine, die den Ruf nach einer Verfassungsbeschwerde auf Landesebene rechtfertigen würden. Die Artikel 6 bis
15 dürften in erster Linie Staatsziele beschreiben, ohne dass sie subjektive
Rechte gewähren sollten.
Diskutieren kann man diese Einschätzung vielleicht bei Artikel 6 Abs. 1, der
das Bekenntnis zu einer nationalen Minderheit schützt. Das gilt auch für die
Bestimmungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die meines Erachtens keine einklagbaren Rechte gegen den Staat begründen, sondern ein
außerordentlich wichtiges Staatsziel formulieren. Wo genau liegt also der
praktische Anwendungsbereich? Wo die Notwendigkeit für das Instrument
einer Landesverfassungsbeschwerde?
Mir ist durchaus bewusst, dass hier unterschiedliche Auffassungen vertreten werden können, und dass Staatszielbestimmungen in unserer Landesverfassung unter Umständen in dem einen oder anderen Fall auch als
Grundrechte bewertet werden könnten.
Die Gefahr einer unterschiedlichen Bewertung spricht allerdings auch gegen
den Antrag des SSW, denn bevor wir eine Verfassungsbeschwerde auf Landesebene zulassen, sollten wir Klarheit darüber geschaffen haben, welche
Bestimmungen in unserer Verfassung subjektive Rechte gewähren sollen,
die von den Bürgerinnen und Bürgern mit einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden können, zumal der Verfassungsgeber sich ganz bewusst gegen einen solchen Rechtsbehelf entschieden hat. Wenn wir jetzt
die Verfassungsbeschwerde in Schleswig-Holstein zulassen, dann machen
wir den zweiten Schritt vor dem ersten und das hätte möglicherweise unabsehbare Folgen. Ich vermag daher den Bedarf für eine Verfassungsbeschwerde in unserer Landesverfassung jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu erkennen. Fehlt aber der sachliche Grund für die Verfassungsbeschwerde, spricht dies allein gegen den Gesetzentwurf des SSW."
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de