Claus Christian Claussen: (TOP 5) Änderung der Landesverfassung ist keine gute Idee

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Landesverfassungsgericht | 13.06.2018 | Nr. 204/18

Claus Christian Claussen: (TOP 5) Änderung der
Landesverfassung ist keine gute Idee
Es gilt das gesprochene Wort

Der SSW hat mit der Drucksache 19/719 einen Entwurf zur Zulassung von
Verfassungsbeschwerden vorgelegt. Der SSW möchte also die Verfassung unseres
Landes und auch das Landesverfassungsgerichtsgesetz ändern.

Nun hat es bereits zu diesem Thema einen Sonderausschuss Verfassungsreform
gegeben, dessen Ergebnisse im Jahr 2014 in die Landesverfassung eingeflossen
sind. Ich meine, dass es durchaus angebracht ist, mit Verfassungsänderungen und
grundsätzlichen Verfahrensänderungen beim Landesverfassungsgericht vorsichtig
umzugehen. Nach 4 Jahren bedarf es also guter Gründe, um sich mit dem Thema
erneut zu beschäftigen.

Ob diese Gründe vorliegen, sollten wir im Ausschuss im Einzelnen besprechen und
beraten. Ich bin insoweit sehr skeptisch. Wenn man sich unser
Landesverfassungsgerichtsgesetz ansieht, zeigt sich, dass hier bestimmte Verfahren
in die Zuständigkeit des Gerichtes fallen:

Organstreitigkeiten, abstrakte Normenkontrolle, konkrete Normenkontrolle,
kommunale Verfassungsbeschwerden, Wahlprüfung, die Beschwerde gegen die
Nichtanerkennung als Partei oder die Streitigkeiten über die Durchführung von
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden.

Einen Individualrechtsschutz gibt es insoweit nicht. Wenn man also auf Landesebene
Verfassungsbeschwerden einführt, würde es zu einer völlig anderen Struktur unseres
bisherigen Landesverfassungsgerichtes führen. Auch wenn im damaligen
Sonderausschuss in den Beratungen nicht festgestellt wurde, dass die
Hauptamtlichkeit der Richter zwingend aus der Zulassung von
Landesverfassungsbeschwerden folgen würden, so wurde stets betont, dass
zumindest der Bedarf an Sach- und Personalkosten doch erheblich steigen würde. Da
stellt sich dann die Frage, ob dieser Aufwand gerechtfertigt ist.

Guckt man sich die Zahlen beim Bundesverfassungsgericht über die Erledigungen
von Verfassungsbeschwerden an, so ist festzustellen, dass der Anteil der
Nichtannahmen von Verfassungsbeschwerden in der Regel über 98 Prozent beträgt.
Diese Zahlen stärken die Skepsis dafür, ob der zusätzliche Aufwand tatsächlich
gerechtfertigt ist.



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Denn die Bürger Schleswig-Holsteins genießen ja einen ausgezeichneten
Grundrechtsschutz. In Artikel 3 unserer Verfassung ist ausdrücklich festgelegt, dass
die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und
staatsbürgerlichen Rechte Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes
Recht sind. Und entsprechend steht den Bürgern Schleswig-Holsteins auch im
Rahmen der Verfassungsbeschwerde der Gang zum Bundesverfassungsgericht
offen.

Unser Landesverfassungsgericht ist dagegen als eine Art Staatsgerichtshof konzipiert
worden. In dieser Form hat es sich bewährt.

Aus meiner Sicht sind keine zwingenden Gründe vorhanden, die Expertise, die das
Bundesverfassungsgericht für Verfassungsbeschwerden in den letzten Jahrzehnten,
auch aufgrund der hohen Zahl von Verfassungsbeschwerden, ca. 6000 jährlich,
gewonnen hat, nicht auch weiterhin für die Bürger Schleswig-Holsteins nutzen zu
wollen. Im Übrigen sei abschließend noch darauf hingewiesen, dass auch
landeseigene Grundrechte in der Verfassung Schleswig-Holsteins natürlich geltendes
Verfassungsrecht in unserem Bundesland sind. Diese Grundrechte sind natürlich von
den staatlichen Organen zu beachten. Insoweit sind auch unsere Gerichte gehalten,
diese Grundrechte im Rahmen ihrer Zuständigkeiten inzident zu berücksichtigen bzw.
zu prüfen. Das Thema hat also viele Facetten. Deshalb sollten wir es weitergehend in
dem Rechtsausschuss beraten. Ich bitte deshalb um Zustimmung für die
Überweisung des Gesetzentwurfes in den zuständigen Innen- und Rechtsausschuss.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit




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