Kay Richert zu TOP 3+36 "Änderung des Kommunalabgabengesetzes" (zu Protokoll gegeben)

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Rede zu Protokoll gegeben!

                                                                          Christopher Vogt MdL
                                                                                      Vogt,
                                                                          Vorsitzender
                                                                          Anita Klahn MdL
                                                                                Klahn,
                                                                          Stellvertretende Vorsitzende
                                                                          Oliver Kumbartzky MdL
                                                                                 Kumbartzky,
                                                                          Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                          Nr. 193/2018
                                                                          Kiel, Mittwoch, 13. Juni 2018

                                                                          Wirtschaft/ Kommunalabgabenge-
                                                                          setz




Kay Richert zu TOP 3+36                                               ,,Änderung                  des




                                                                                  www.fdp-fraktion-sh.de
Kommunalabgabengesetzes"
In seiner Rede zu TOP 3+36 (Änderung des Kommunalabgabengesetzes) er-
klärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Ri-
                                         Ri-
chert:
chert:

,,Täglich grüßt das Murmeltier. Ende Februar gab es auf Antrag des SSW ei-
ne ausführliche schriftliche und mündliche Anhörung im Wirtschaftsaus-
schuss zu genau dieser Thematik. Wir haben Experten und wir haben Kom-
munen und Beförderungsunternehmen gehört. Da wurden wir Zeugen eines
peinlichen Eklats: Die eine Seite behauptete, alles sei besprochen. Die an-
dere Seite konnte sich nicht an Gespräche erinnern. Einig wurden wir uns
alle dann, dass es nun Gespräche geben soll, um eine konsensuale Lösung
zu finden.

Jetzt versucht die SPD genau dieselbe Thematik als "Gesetz zur Änderung
des Kommunalabgabengesetzes" nochmal zu bespielen. Die erste Lesung
im März hat doch deutlich die Sinnlosigkeit dieses Gesetzentwurfs gezeigt.
Es hat schon damals niemand verstanden, warum Sie das Ergebnis der Feb-
ruar-Anhörung ausblenden. Eine erneute Anhörung zu ein und demselben
Thema in so kurzem Abstand würde erkennbar keinerlei Mehrwert haben.
Oder glauben Sie, dass die Betroffenen ihre Meinung nach drei Monaten
fundamental geändert haben? Wollen Sie jetzt solange Anhörungen durch-
führen, bis die Anzuhörenden Ihren Ideen aus lauter Verzweiflung zustim-
men?

Die Gemeinden sind für die Bewirtschaftung ihrer touristischen Infrastruktur
auf die Einnahmen aus der Kurabgabe angewiesen. Das bestreitet auch
niemand. Viele Gäste sind auch bereit, für schöne Promenaden und Fla-
niermeilen, für saubere Toiletten, für eine freundliche Touristeninformation
zu bezahlen. Das bestreitet auch niemand. Hier liegt gar nicht der Dissens.
Der Dissens liegt bei der Art der Erhebung der Abgabe, denn die ist grund-
sätzlich erst einmal Sache der Kommunen. Sie wollen mit Ihrem Gesetzent-
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

wurf ermöglichen, Reedereien und Fluglinien zur Erhebung der Kurabgabe zu
zwingen. Vor dem Hintergrund, dass Kommunen und Beförderungsunter-
nehmen noch nicht einmal miteinander gesprochen haben, steht das in kei-
nem Verhältnis. Um das zu erkennen, muss man nicht mal bei der FDP sein.

Sie behaupten, das sei doch ,alles freiwillig`, eine ,Kann-Regelung` und ,nie-
mand wird verpflichtet`. Zuerst habe ich gedacht, Sie hätten Ihren eigenen
Entwurf nicht gelesen oder wenigstens nicht verstanden. Heute hoffe ich,
dass dem so ist, denn die Alternative wäre wirklich starker Tobak. Natürlich
ist es ,freiwillig`, eine ,Kann-Regelung`: Die Kommunen dürfen sich aussu-
chen, ob sie die Beförderungsunternehmen zur Erhebung zwingen oder
nicht. Die Freiwilligkeit betrifft ausschließlich die Kommunen. Die Reederei-
en und Fluglinien haben nach Ihren Vorstellungen zu parieren.

Hier davon zu sprechen, dass ,niemand verpflichtet` wird, klingt höhnisch.
Wir von der FDP sind für ein solches Gesetz ohne jede Notwendigkeit nicht
zu haben. Bevor die Legalkeule ausgepackt wird, sollen die Beteiligten ver-
suchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Das ist das Subsidiaritätsprin-
zip. Und das ist das Ergebnis der Anhörung aus dem Februar und das gilt
auch heute noch. Anstatt sich mit redundanten Diskussionen in Dauer-
schleife aufzuhalten, wollen wir lieber echte Probleme lösen und unser Land
dynamisch voranbringen. Da gibt es genug zu tun, Sie haben uns genügend
offene Baustellen hinterlassen."




Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de