Presseinformation
Rede zu Protokoll gegeben!
Vogt,
Christopher Vogt MdL

Vorsitzender
Klahn,
Anita Klahn MdL

Stellvertretende Vorsitzende
Kumbartzky,
Oliver Kumbartzky MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 193/2018
Kiel, Mittwoch, 13. Juni 2018

Kay Richert zu TOP 3+36
Kommunalabgabengesetzes"

,,Änderung

des

In seiner Rede zu TOP 3+36 (Änderung des Kommunalabgabengesetzes) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay RiRichert:
chert:
,,Täglich grüßt das Murmeltier. Ende Februar gab es auf Antrag des SSW eine ausführliche schriftliche und mündliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu genau dieser Thematik. Wir haben Experten und wir haben Kommunen und Beförderungsunternehmen gehört. Da wurden wir Zeugen eines
peinlichen Eklats: Die eine Seite behauptete, alles sei besprochen. Die andere Seite konnte sich nicht an Gespräche erinnern. Einig wurden wir uns
alle dann, dass es nun Gespräche geben soll, um eine konsensuale Lösung
zu finden.
Jetzt versucht die SPD genau dieselbe Thematik als "Gesetz zur Änderung
des Kommunalabgabengesetzes" nochmal zu bespielen. Die erste Lesung
im März hat doch deutlich die Sinnlosigkeit dieses Gesetzentwurfs gezeigt.
Es hat schon damals niemand verstanden, warum Sie das Ergebnis der Februar-Anhörung ausblenden. Eine erneute Anhörung zu ein und demselben
Thema in so kurzem Abstand würde erkennbar keinerlei Mehrwert haben.
Oder glauben Sie, dass die Betroffenen ihre Meinung nach drei Monaten
fundamental geändert haben? Wollen Sie jetzt solange Anhörungen durchführen, bis die Anzuhörenden Ihren Ideen aus lauter Verzweiflung zustimmen?
Die Gemeinden sind für die Bewirtschaftung ihrer touristischen Infrastruktur
auf die Einnahmen aus der Kurabgabe angewiesen. Das bestreitet auch
niemand. Viele Gäste sind auch bereit, für schöne Promenaden und Flaniermeilen, für saubere Toiletten, für eine freundliche Touristeninformation
zu bezahlen. Das bestreitet auch niemand. Hier liegt gar nicht der Dissens.
Der Dissens liegt bei der Art der Erhebung der Abgabe, denn die ist grundsätzlich erst einmal Sache der Kommunen. Sie wollen mit Ihrem GesetzentEva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

www.fdp-fraktion-sh.de

Wirtschaft/ Kommunalabgabengesetz

wurf ermöglichen, Reedereien und Fluglinien zur Erhebung der Kurabgabe zu
zwingen. Vor dem Hintergrund, dass Kommunen und Beförderungsunternehmen noch nicht einmal miteinander gesprochen haben, steht das in keinem Verhältnis. Um das zu erkennen, muss man nicht mal bei der FDP sein.
Sie behaupten, das sei doch ,alles freiwillig`, eine ,Kann-Regelung` und ,niemand wird verpflichtet`. Zuerst habe ich gedacht, Sie hätten Ihren eigenen
Entwurf nicht gelesen oder wenigstens nicht verstanden. Heute hoffe ich,
dass dem so ist, denn die Alternative wäre wirklich starker Tobak. Natürlich
ist es ,freiwillig`, eine ,Kann-Regelung`: Die Kommunen dürfen sich aussuchen, ob sie die Beförderungsunternehmen zur Erhebung zwingen oder
nicht. Die Freiwilligkeit betrifft ausschließlich die Kommunen. Die Reedereien und Fluglinien haben nach Ihren Vorstellungen zu parieren.
Hier davon zu sprechen, dass ,niemand verpflichtet` wird, klingt höhnisch.
Wir von der FDP sind für ein solches Gesetz ohne jede Notwendigkeit nicht
zu haben. Bevor die Legalkeule ausgepackt wird, sollen die Beteiligten versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Das ist das Subsidiaritätsprinzip. Und das ist das Ergebnis der Anhörung aus dem Februar und das gilt
auch heute noch. Anstatt sich mit redundanten Diskussionen in Dauerschleife aufzuhalten, wollen wir lieber echte Probleme lösen und unser Land
dynamisch voranbringen. Da gibt es genug zu tun, Sie haben uns genügend
offene Baustellen hinterlassen."

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de