Regina Poersch zu TOP 3 + 36: Tourismusgemeinden an der Westküste stärken - Kurabgaberegelung ergänzen - REDE ZU PROTOKOLL

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

REDE ZU PROTOKOLL




                                                  Kiel, 13. Juni 2018




TOP 03 + 36 ­ 2. Lesung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes des
Landes Schleswig-Holstein, Drs. 19/571und 19/753




Regina Poersch:

Tourismusgemeinden an der Westküste stärken - Kurabgaberegelung
ergänzen



,,Ich habe es schon in der Ersten Lesung gesagt: Es geht nicht um eine neue Abgabe. Es geht
um die Einziehung der Tageskurabgabe von den Tagesgästen dort, wo eine kommunale
Satzung die Erhebung einer Tageskurabgabe vorsieht. Abgabepflichtig sind häufig beide
Gruppen: Übernachtungs- UND Tagesgäste. Denn aber eine Kurabgabe nur von den
Übernachtungsgästen - die sich nicht wehren können, sondern die Abgabe auf ihrer
Hotelrechnung finden -, nicht aber von Tagestouristen auch tatsächlich kassiert wird, ist das
nicht nur ungerecht, sondern müsste auch befürchten lassen, dass eine Abgabesatzung beklagt
wird.

Wir haben mit unserem Gesetzentwurf die Forderung der Insel- und Halligkonferenz
aufgegriffen, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, die Erhebung der Kurabgabe von
Tagesgästen denjenigen Verkehrsträgern aufzuerlegen, die geschäftsmäßig Tagesgäste zu den
Inseln und Halligen befördern.

                                                2




Es geht um eine Möglichkeit. Die schriftliche Anhörung zum SSW-Antrag 19/311 im
Wirtschaftsausschuss und Gespräche mit den Tourismusfachleuten an der Westküste bestärken
uns. Die Nordsee-Tourismus-Service GmbH, der Tourismusverband Schleswig-Holstein, der
Kreis Nordfriesland - in dem die Tourismusintensität mit jährlich 74 Übernachtungen je
Einwohner überdurchschnittlich hoch ist - und natürlich die Insel- und Halligkonferenz selbst sind
dafür. Lesen Sie die schriftlichen Stellungnahmen zum SSW-Antrag.

Deshalb haben wir für Ihre Verweigerungshaltung nach wie vor kein Verständnis. Wir haben
auch kein Verständnis dafür, dass Sie eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss abgelehnt haben
und wir Ihnen die ,,Anhörung light" im Innen- und Rechtsausschuss regelrecht abtrotzen
mussten.

Es war bisher immer guter parlamentarischer Brauch zu Gesetzentwürfen auch die Betroffenen
anzuhören. Dass die Jamaikakoalition dies verweigert hat, zeigt eine gehörige Portion Arroganz.
Das ist nicht nur unglaublich schlechter parlamentarischer Stil, sondern zeigt auch den Mangel
an Bereitschaft zum Dialog. Ich kann es mir nur so erklären, dass CDU, FDP und Grüne sehr
wohl wissen, dass unser Gesetzentwurf bei den Touristikern an der Westküste gut angekommen
ist.

Aber wovor haben Sie denn solch eine Heidenangst? Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen
Landesverbände hat zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses ihre Befürwortung
für unseren Gesetzentwurf noch einmal bekräftigt. Genauso wie schon zum SSW-Antrag.
Kommen konnten sie nicht. Kein Wunder bei der unangemessen kurzen Frist, die Jamaika für
diese Anhörung setzte! Es geht um die abgabenrechtliche Gleichbehandlung von
Übernachtungs- und Tagesgästen. Und es geht um die Gleichbehandlung gegenüber
Niedersachsen. Das ist übrigens der zentrale Punkt in der Stellungnahme der Kommunalen
Landesverbände! In Niedersachsen sieht das Kommunalabgabengesetz vor, dass Reedereien
und Betreiber von Fluglinien, die geschäftsmäßig Passagiere in die jeweilige
Tourismusgemeinde befördern, per gemeindlicher Satzung verpflichtet werden KÖNNEN, die
Kurabgabe über den Fahrpreis einzuziehen. Diese Möglichkeit wollen wir auch in Schleswig-
Holstein schaffen.

Keine Kommune wird dabei gezwungen, so zu verfahren. Sie darf selbstverständlich selbst
entscheiden! Wir trauen den Tourismusgemeinden dabei zu, sich mit den einzubindenden
Verkehrsträgern zu verständigen! Wir trauen ihnen zu, den Service für die Gäste durch weitere
Zusatznutzen in Verbindung mit der Kurkarte zu verbessern. Wir trauen ihnen auch die Klärung
der Frage zu, wie Fahrgäste, die geschäftlich auf die Inseln und Halligen reisen oder dort

                                             3




wohnen, von der Tageskurabgabe befreit werden. Wir trauen ihnen die gegenseitige
Anerkennung der Kurkarten zu.

Die Inseln Föhr und Amrum haben ihre Kurabgabesatzungen zum 1. Januar 2017 bereits
angeglichen und erkennen die jeweiligen Kurkarten der Nachbarinsel an. Das ist kommunale
Gestaltung!

Geben Sie Ihre Verweigerungshaltung auf! Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.