Volker Schnurrbusch zu TOP 12: Verbandsklagen nutzen Abmahnvereinen und Anwälten, nicht den Interessen der Verbraucher

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PRESSEMITTEILUNG




Volker Schnurrbusch zum AfD-Antrag ,EU-Binnenmarkt stärken ­ Verbandsklagen verhindern` (TOP 7):


,,Verbandsklagen nutzen Abmahnvereinen und
Anwälten, nicht den Interessen der Verbraucher"
Kiel, 13. Juni 2018    Die EU-Kommission will ,,Verbandsklagen zum Schutz der
Kollektivinteressen der Verbraucher" einführen. Die AfD-Fraktion lehnt dies ab und
fordert die Landesregierung deshalb auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass
im anstehenden EU-Gesetzgebungsverfahren der Vorschlag der EU-Kommission
abgelehnt wird. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion,
erklärt dazu:

,,Die Europäische Kommission will mit den Verbandsklagen das Prinzip des kollektiven
Rechtsschutzes einführen. Konkret geht es darum, dass bei Großschadensereignissen
auch Verbraucherorganisationen einen Rechtsbehelf einlegen können sollen, um stell-
vertretend für eine Gruppe von Verbrauchern Schadensersatz- oder Entschädigungs-
forderungen geltend machen zu können. Das klingt zunächst gut, weil nach einer
Stärkung der Verbraucherrechte ­ in Wirklichkeit bedeutet es den Einstieg in eine
Prozessform ohne Verbrauchermandat, bei der Verbände und ähnliche Institutionen an
die Stelle der Verbraucher treten.

Die AfD-Fraktion lehnt diesen Einstieg ab, weil er das Risiko missbräuchlicher und
unbegründeter Klageerhebungen in sich trägt. Genau aus diesem Grund existiert der
kollektive Rechtsschutz in der bundesdeutschen Rechtsordnung bislang auch noch nicht.

Wir wollen, dass es beim Prinzip des individuellen Rechtsschutzes bleibt, damit nicht
Abmahnvereine und Anwaltskanzleien Verbandsklagen zukünftig zu ihrem Geschäfts-
modell machen und ­ wie in den USA ­ einer ,Klage-Industrie` Vorschub geleistet wird,
die nicht die Interessen der Verbraucher, sondern den eigenen Umsatz im Auge hat.




Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag · Peter Rohling, Pressesprecher · Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel · Tel.: +49-(0)431-988- 1656 · Mobil: +49-(0)176-419-692-54 · E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de

Überlassen wir den Verbraucherschutz nicht jenen Vereinigungen, die in der öffentlichen
Debatte oft das große Wort führen, dabei aber nicht selten nur handfeste
Eigeninteressen verfolgen. Auch auf EU-Ebene darf der Verbraucherschutz nicht mit den
Mitteln einer unternehmerfeindlichen Ideologie betrieben werden.

Verbandsklagen nach amerikanischem Vorbild werden auch in Europa den Rechtsfrieden
nicht fördern."




Weitere Informationen:

  ·   Antrag der AfD-Fraktion ,,EU-Binnenmarkt stärken ­ Verbandsklagen verhindern" vom
      18. April 2018 (Drucksache: 19/690):
      http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00600/drucksache-19-00690.pdf




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